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Inhalt der Ausgabe 10/2019

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat

Eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten in einer Dienststelle beginnt grundsätzlich mit dem Aufstellen eines Personalrats vor Ort. Damit einher gehen zwangsläufig die Fragen, wer zur Stimmenabgabe bei einer Personalratswahl berechtigt ist und wer in den Personalrat gewählt werden darf. Die Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat sind daher von elementarer Bedeutung für eine erfolgreiche Installierung eines Personalrats.

Maulwürfe im Personalrat

Maulwürfe sind wegen ihrer Eigenart, unterirdische Gangsysteme zu graben, bei Gartenbesitzern nicht sonderlich beliebt. Genauso verhält es sich mit Maulwürfen im übertragenen Sinne, nämlich solchen, die auch U-Boote genannt werden. Dies sind Agenten, Informanten oder Agitateure, die in eine Organisation eindringen und dort (verdeckt) Informationen für ihre Auftraggeber beschaffen oder die Organisation gar im Sinne der Drahtzieher beeinflussen, steuern und manipulieren.

Rechtsprechung

Personalvertretungsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme einer Verwaltungsverfügung über die Genehmigung von Dienstreisen

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.3.2019 – 18 LP 5/17 –

Verfahren der Benehmensherstellung im kommunalen Bereich

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.3.2019 – 18 LP 1/17 –

Mitbestimmung des Personalrats bei Arbeitnehmern einer Dienstleistungs-GmbH

BayVGH, Beschl. v. 21.5.2019 – 17 P 17.1115 –
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