• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 08/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Stärkung oder Schwächung der Mitbestimmung durch Unionsrecht?

Die folgenden Ausführungen gehen zurück auf einen Vortrag mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen. Mit oder ohne Rückenwind der EU? – Mitwirkungs- und Bürgerrechte stärken.“, gehalten auf einer Tagung von Verdi b + b im Februar 2012. Zum Titel der Tagung „Personalratsarbeit in Zeiten klammer Kassen“ passte noch besser der ursprüngliche vom Veranstalter vorgeschlagene kämpferische Arbeitstitel: „Der Spannungsbogen der Demokratie: Bürgerrechte contra Verwaltungsrechte, Interessenvertretung contra Exekutive.“

Beteiligung der Spitzenorganisationen von Gewerkschaften nach § 53 BeamtStG/ § 118 BBG und Streikrecht der Beamten

Die Besonderheiten des Beamtenrechts, die durch Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet sind, führen zu Abweichungen und Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Koalitionsbetätigungen. Der Beamte ist auf die Regelungen angewiesen, die der jeweils zuständige Gesetzgeber getroffen hat. Das Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen der Gewerkschafen und Berufsverbände nach § 53 BeamtStG und § 118 BBG ist dieser Regelungssystematik angepasst und soll als einfachgesetzliche Regelung einen gewissen Ausgleich für das im Beamtenrecht ausgeschlossene Tarifvertragssystem darstellen.

Rechtsprechung

Dienstrechtlicher Behördenbegriff bei Abordnungen

BVerwG, Beschl. v. 19. 3. 2012 – 6 P 6.11 –

Doppelbeteiligung bei Abordnungen im Bereich der Bahn

VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 13. 4. 2012 – 9 L 4828/11.F –

Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung

BVerwG, Beschl. v. 5. 3. 2012 – 6 PB 25.11 – (bestätigt OVG NRW, PersV 2012, 185)

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung,

BVerwG, Beschl. v. 4. 5. 2012 – 6 PB 1.12 –

Zweitantrag auf Erteilung der Zustimmung des Personalrats; Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

NdsOVG, Beschl. v. 17. 4. 2012 – 18 LP 1/11 –

Zur Wahlberechtigung bei Gestellung an die BImA

VG Wiesbaden, Beschl. v. 2. 3. 2012 – 22 K 242/12.WI.PV –

Sitzverteilung nach Geschlechterparität bei der Personalratswahl

Nds. OVG, Beschl. v. 17. 4. 2012 – 18 LP 7/11 –

Mitbestimmungstatbestand: Beginn und Ende der Arbeitszeit Erfordernis einer kollektiven Regelung auch bei einvernehmlicher Regelung

OVG NRW, Beschl. v. 25. 1. 2012 – 20 A 199/10.PVL –

Service

Impressum

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004