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Inhalt der Ausgabe 01/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragten – Inhalt, Wirksamkeit und Auswirkungen

Der Beitrag behandelt die Beteiligung des Personalrats und von Gleichstellungsbeauftragten. Er geht dabei vertieft auf ausgewählte Fragestellungen wie die Beteiligungsrechte, die Verschwiegenheitspflicht, die Einsicht in Personalakten, die Verletzung der Rechte des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten sowie das Benachteiligungsverbot ein.

Die Beschlussfassung des Personalrats – Ein Vollzugsinstrument seiner Willensbildung und Part seiner Interessenvertretung

Der Beitrag befasst sich mit einer Themenstellung, die sowohl einen Aspekt der Geschäftsführung als auch den Aspekt der Interessenvertretung des Personalrats betrifft. Er lenkt den Blick auf den personalratlichen Willensbildungsprozess, der in der Personalratssitzung stattfindet und gleichermaßen ein Teil des Interessenvertretungsprozesses des Personalrats ist. In seiner thematischen Durchdringtiefe erschließt der Beitrag dabei den Abschluss der personalratlichen Willensbildung, die Beschlussfassung, und zeigt deren Einbettung in den Interessenvertretungsprozess auf.

Rechtsprechung

Zur Auslegung des Normmerkmals „Verwaltungsanordnung“

BVerwG, Beschl. v. 25.6.2019 – 5 P 3.18 –

Keine Mitbestimmung bei Einführung von Verfahren durch übergeordnete Behörde

BVerwG, Beschl. v. 25.7.2019 – 5 PB 19.18 –

Teilnahme eines Personalrats an einer Schulungsmaßnahme zur ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.9.2019 – PB 15 S 985/19 –

Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle zu einer Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.6.2019 – 20 A 1710/17.PVL –

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Personalvertretung bei Wahrnehmung von Mitarbeiterinteressen

OVG Sachsen, Beschl. v. 6.6.2019 – 9 A 785/18.PL –

Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

VG Berlin, Beschl. v. 7.6.2019 – 72 K 12.18PVB –

Benachteiligungsverbot eines freigestellten Personalratsmitglieds

VG Berlin, Beschl. v. 1.10.2019 – 26 L 160.19 –

Widerruf einer Abordnung

VG Mainz, Beschl. v. 10.10.2019 – 5 L 813/19.MZ –
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