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Inhalt der Ausgabe 05/2010

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Reform der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse in der Schweiz: Konsequenzen für die Personalvertretung auf Bundesebene?

In der schweizerischen Bundesverwaltung hat ein grundlegender Wandel hinsichtlich der kollektivrechtlichen Lage der Bediensteten stattgefunden. Das ehemalige Streikverbot ist in ein Streikrecht mit Ausnahmevorbehalt für unerlässliche Dienste umgewandelt worden. Außerdem müssen bestimmte Arbeitgeber ihre Dienstverhältnisse über Gesamtarbeitsverträge regeln. Hiervon betroffen sind bislang zwar nur wenige verselbständigte Bundesbetriebe. Da die Personalverbände heute aber über Rechte zu Streik und Verhandlungen verfügen, ist ihre Position grundsätzlich gestärkt worden. Echte Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher Ebene existieren jedoch nach wie vor nicht. Außerhalb gesamtarbeitsvertraglicher Regelungen sollen gemeinsame Absichtserklärungen die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern pflegen und sicherstellen. Diese bleiben für den Gesetzgeber aber unverbindlich und es können daraus keine individuellen Rechtsansprüche abgeleitet werden.

Beschäftigte Rentner: Neue Hinzuverdienstgrenzen ab 1. 1. 2010

In der heutigen Arbeitswelt spielt die Beschäftigung von Rentnern eine bedeutende Rolle, da sie als besonders flexibel und vielseitig einsetzbar gelten. Dies hat auch im öffentlichen Dienst dazu geführt, dass zahlreiche Rentner beschäftigt werden. Die Rentner werden in der Regel als Teilzeitkräfte und Aushilfen eingesetzt. Allerdings gibt es hier einige rechtliche Besonderheiten, die zu beachten sind. Dazu gehört insbesondere die Frage, welche Auswirkungen eine entlohnte Beschäftigung auf die Rentenbezüge der Beschäftigten hat.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Versetzung mit Dienststellenwechsel

BVerwG, Beschl. v. 11. November 2009 – 6 PB 25.09 –

Mitbestimmungstatbestand: Auswahlrichtlinie

VG Braunschweig, B. v. 28. 9. 2009 – 9 A 2/09 –

Benutzung eines dienststelleninternen elektronischen Kommunikationssystems für Mitteilungen des Personalrates

BVerwG, Beschl. v. 27. Oktober 2009 – 6 P 11.08 –

Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort bei freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung

BVerwG, Beschluss vom 12. November 2009 – 6 PB 17.09 –

Einstellung eines Arbeitnehmers gegen Einigungsstellenbeschluss

VG Saarland, Beschl. v. 22. 9. 2009 – 9 K 432/09 –

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