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Inhalt der Ausgabe 06/2018

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter Personalratsbeschlüsse

Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder enthalten keine Vorschriften zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhaft ergangener Personalratsbeschlüsse. Ob ein bestimmter Verfahrensfehler zur Nichtigkeit führt oder nur Rechtswidrigkeit zur Folge hat, bleibt im Dunkeln.

Die Bestätigung der Ernennung als mitbestimmungspflichtiger Vorgang

Wenn eine Ernennung von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, ist sie nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG nichtig. Sie ist aber nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 BeamtStG als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt.

Rechtsprechung

Verteilung der Freistellungen im Personalrat

HessVGH, Beschl. v. 6.12.2017 – 22 A 2843/16.PV –

Mitbestimmung konzernweiter Mitarbeiterbefragung

BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –

Korrigierende Rückgruppierung

BAG, Urt. v. 13.12.2017 – 4 AZR 576/16 –

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

BAG, Urt. v. 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 –

Kosten der Schwerbehindertenvertretung (Mobiltelefon)

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.10.2017
– 5 TaBV 9/17 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Dau/Schütz: Wehrdisziplinarordnung. Kommentar

Gronimus: Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Kommentar zum SBG 2016 und zur SBGWV 2017

von Roetteken/Rothländer (Hrsg.): Hessisches Bedienstetenrecht – HBR. Gesamtausgabe

Dembowski/Ladwig/Sellmann: Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Handkommentar

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