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Inhalt der Ausgabe 07/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Verhindert die Sicherstellung der Personalvertretung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie eine Modernisierung des Bundespersonalvertretungsrechtes?

Der Beitrag stellt die Änderungen, die mittels der Fünften Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie kurzfristig im Bundespersonalvertretungsrecht vorgenommen worden sind, dar. Die Durchführung von Personalratssitzungen als Telefon- und/oder Videokonferenzen wird in Hinsicht auf eine Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes näher betrachtet.

Infektionsschutzmaßnahmen in der Dienststelle und die Rolle des Personalrats – Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der sog. „Corona-Krise“

Nichts hat das öffentliche Leben seit dem Ende des 2. Weltkriegs so geprägt wie die sog. „Corona-Krise“. Grundrechte mussten in einem vorher nie gekannten Maße eingeschränkt und die Verwaltung auf ein unerlässliches Maß zurückgefahren werden. Die Krise ist beileibe noch nicht vorbei und im Falle einer neuerlichen Gefahrensituation drohen auch für den öffentlichen Dienst und dessen Interessenvertretungen wieder einschneidende Maßnahmen.

Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung im Zusammenhang mit Umsetzung

OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2019 – 8 Bf 198/17.PVL –

Mitbestimmungsrecht bei Festlegung einer Mindestpräsenz im Rahmen der Urlaubsplanung

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.1.2020 – 6 L 2/18 –

Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.2.2020 – 62 PV 2.19 –

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Zahlung einer sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte

VG Berlin, Beschl. v. 16.1.2020 – 61 K 5.10 PVL –

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Einführung der eAkte in den gemeinsamen Einrichtungen

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 2.12.2019 – 12b K 5804/17.PVB –

Maßnahmen zur Erfüllung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie-Situation

VG Berlin, Beschl. v. 14.4.2020 – 28 L 119/20 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 277.

Erfolgreiche Beschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

BVerwG, Beschl. v. 29.1.2020 – 1 WRB 4.18 –
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