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Inhalt der Ausgabe 11/2008

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Das neue Beamtenstatusgesetz

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 sind mit Wirkung vom 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend neu geordnet worden. Unter anderem ist die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, auf deren Grundlage das Beamtenrechtsrahmengesetz erlassen wurde, entfallen. Gleichzeitig wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter eingeführt.

Die Einigungsstelle im Personalvertretungsrecht – Eine Problemanalyse mit Reformvorschlägen

Obschon das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24.5.1995 zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein vom 24 5.1995 unter anderem festgehalten hat, dass ein echtes Mitbestimmungsrecht der paritätisch besetzten Einigungsstelle bei den Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter mit dem Demokratieprinzip des Art. 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 2 GG unvereinbar ist, wurde bei den entsprechenden Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes bis heute keine Abhilfe geschaffen.

Rechtsprechung

Formelle Erfordernisse an Schriftverkehr des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 18. Oktober 2007 – 1 WB 20.07 –

Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 2008 – 6 PB 12.08 –

Keine Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2008 – 6 P 13.07 –

Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst (Castor-Transport)

Nds. OVG, Beschl. v. 31. 7. 2008 – 18 LP 1/07 –

Keine Befugnisse der Vertrauenspersonen für Soldatenvertreter in Bezirkspersonalräten

BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 – 1 WB 50.07 –

Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 28. Mai 2008 – 1 WB 50.07

Mitbestimmung bei Zuweisung zu Vivento-Service-Center

HessVGH, Beschl. v. 25. 6. 2008 – 1 B 1024/08 –

Reisekosten der Schwerbehindertenvertretung

LAG Düsseldorf, Urt. v. 13. 3. 2008 – 11 Sa 2203/07 –

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