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Inhalt der Ausgabe 04/2007

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der neue Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Mit der Einführung des TVöD bei Bund und Kommunen zum 1. Oktober 2005 sowie bei den Ländern zum 1. November 2006 kommt in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden einiges in Bewegung. Unter der Überschrift „Leistung soll sich lohnen“ verspricht man sich viel von der Einführung eines Leistungsentgelts.

Leistungsentgelte bei den Ländern: Mit ersten landesbezirklichen Tarifverträgen gemäß § 18 TV-L ist bis Mitte 2007 zu rechnen

Mit Wirkung zum 1. November 2006 ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft getreten. Wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Bund und Kommunen, ist im TV-L für Landesverwaltungen und -betriebe, soweit deren Beschäftigte vom Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst sind, die flächendeckende Einführung von Leistungsentgelten vereinbart worden. Allerdings sieht § 18 TV-L – ähnlich wie § 18 (Bund) TVöD für die Bundesebene – nähere Regelungen zur Ausgestaltung der Leistungsentgelte durch ergänzende Tarifverträge vor.

Rechtsprechung

a) Anfechtung einer Personalratswahl bei einer Dienststelle der Bundeswehr; b) Personalratsfähigkeit einer militärischen Dienststelle

BayVGH, Beschl. v. 11. April 2006 – 18 P 05.2643 –

Verpflichtung zur Bestellung einer Dienststellenleitung

VG Magdeburg, Beschl. v. 29. September 2006 –11 A 11/06 MD – (n. rkr.)

Zum Umfang der Teilnahme an Auswahlgesprächen

VG Mainz, Urt. v. 23.8.2006 – 5 K 338/06 MZ –

Teilnahme an Prüfungen

VG Köln, Beschl. v. 16. Oktober 2006 – 33 K 698/06.PVB –

Ausschluss der Mitbestimmung

BVerwG, Beschl. v. 7. November 2006 – 6 PB 15.06 –

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten

BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2006 – BVerwG 2 C 10.05 –

Lücke im TVÜ-VKA

LAG Hamm, Urt. v. 4. Januar 2007 – 17 Sa 1275/06 –

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