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Inhalt der Ausgabe 10/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Neue Leistungsansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat erhebliche Auswirkungen auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Wesentlichen ist das Gesetz am 1.1.2012 in Kraft getreten. Außer dem eigentlichen Leistungsrecht beschäftigt sich das Gesetz hauptsächlich mit dem Recht der Leistungserbringer. Im Rahmen der folgenden Ausführungen sollen allerdings in erster Linie die leistungsrechtlichen Auswirkungen dargestellt werden.

Der gesunde und leistungsfähige Mitarbeiter – Perspektiven des Gesundheitscontrollings der Behördenleitung sowie der Arbeitnehmervertretung

Es stellt sich zunächst für viele Führungskräfte von öffentlichen und privaten Unternehmen die Frage, ob ein indikatoren- und kennzahlenorientiertes Gesundheitscontrolling notwendig ist und welche Aktivitäten aus Sichtweise der Unternehmensleitung sowie der Arbeitnehmervertretung durchgeführt werden müssten, um die Attraktivität im Wettbewerb zu steigern.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind

BVerwG, Beschl. v. 16. 5. 2012 – 6 PB 3.12 –

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

BVerwG, Beschl. v. 16. 5. 2012 – 6 PB 4.12 –

Mitbestimmung bei einzelner außertariflicher Zulage

BVerwG, Beschl. v. 15. 5. 2012 – 6 P 9.11 –

Informationsrecht des Personalrats im betrieblichen Eingliederungsmanagement

BayVGH, Beschluss v. 12. 6. 2012 – 17 P 11. 1. 40 –

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

BVerwG, Beschl. v. 16. 5. 2012 – 6 PB 2.12 –

Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen; hier: Parkplätze

VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 23. 12. 2011 – 9 L 4874/11.F –

Mitwirkung des Personalrates bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen

OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 8. 3. 2012 – OVG 60 PV 10.11 –

Nachholung einer Anhörung des Personalrats

OVG NRW, Beschl. v. 27. 3. 2012 – 6 B 1362/11 –

Wahlanfechtung wegen nicht wählbaren Bewerbers

VG Mainz, Urt. v. 19. 6. 2012 – 2 K 473/11.MZ –

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

BVerwG, Beschl. v. 30. 5. 2012 – 6 PB 7.12 –

Service

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