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Inhalt der Ausgabe 04/2017

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Kompetenzen der öffentlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter

Der Einsatz von IT verändert die öffentliche Verwaltung schon seit mehreren Jahren. Viele Bereiche sind mittlerweile von funktionierender Hard- und Software abhängig. Die Fähigkeiten der Bediensteten, die IT in ihrem Arbeitsumfeld zu bedienen und deren Weiterentwicklung zu begleiten, haben an Bedeutung gewonnen. Die Behörden benötigen zudem Experten, die den Einsatz der Technik entsprechend der Aufgaben, Ziele und Rahmenbedingungen der jeweiligen Organisation gestalten.

Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG und ähnliche Fälle im Spiegel aktueller Judikate

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick zur Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG. Er knüpft dabei an einen früheren Beitrag an, in welchem die Optionen des Arbeitgebers zur Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–4 TzBfG besprochen worden sind. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt hier wie dort auf Befristungsmöglichkeiten, die besonders für den öffentlichen Dienst von Relevanz sind.

Rechtsprechung

Zustimmungsverweigerung bei Unterlassen einer Ausschreibung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.1.2016 – OVG 60 PV 6.15 –

Mitbestimmung bei Maßnahmen vorbereitender Art (§ 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 LPVG NW)

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.3.2016 – 20 A 2364/14.PVL –

Mitwirkung/Mitbestimmung bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.3.2016 – VG 61 PV 1/15 –

Wiederherstellungsanspruch auf einen untergegangenen Bewerbungsverfahrensanspruch zwecks effektiven Rechtsschutzes

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.6.2016 – 3 Sa 9/16 –

Bildschirmarbeitsbrille als erstattungspflichtige Schutzausrüstung

VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urt. v. 3.11.2016 – 1 K 458/16.NW –

Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat aufgrund von Personalgestellung zu privatrechtlich organisiertem Betrieb

VG Göttingen, Beschl. v. 3.1.2017 – 7 B 3/16 –

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