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Inhalt der Ausgabe 04/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

St�ndige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beitr�ge

Kompetenzen der �ffentlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter

Der Einsatz von IT ver�ndert die �ffentliche Verwaltung schon seit mehreren Jahren. Viele Bereiche sind mittlerweile von funktionierender Hard- und Software abh�ngig. Die F�higkeiten der Bediensteten, die IT in ihrem Arbeitsumfeld zu bedienen und deren Weiterentwicklung zu begleiten, haben an Bedeutung gewonnen. Die Beh�rden ben�tigen zudem Experten, die den Einsatz der Technik entsprechend der Aufgaben, Ziele und Rahmenbedingungen der jeweiligen Organisation gestalten.

Sachgrundbefristung im �ffentlichen Dienst nach � 14 Abs. 1 Nr. 5�8 TzBfG und �hnliche F�lle im Spiegel aktueller Judikate

Dieser Beitrag gibt einen kurzen �berblick zur Befristungsm�glichkeit nach � 14 Abs. 1 Nr. 5�8 TzBfG. Er kn�pft dabei an einen fr�heren Beitrag an, in welchem die Optionen des Arbeitgebers zur Sachgrundbefristung nach � 14 Abs. 1 Satz 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1�4 TzBfG besprochen worden sind. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt hier wie dort auf Befristungsm�glichkeiten, die besonders f�r den �ffentlichen Dienst von Relevanz sind.

Rechtsprechung

Zustimmungsverweigerung bei Unterlassen einer Ausschreibung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.1.2016 � OVG 60 PV 6.15 �

Mitbestimmung bei Ma�nahmen vorbereitender Art (� 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 LPVG NW)

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.3.2016 � 20 A 2364/14.PVL �

Mitwirkung/Mitbestimmung bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.3.2016 � VG 61 PV 1/15 �

Wiederherstellungsanspruch auf einen untergegangenen Bewerbungsverfahrensanspruch zwecks effektiven Rechtsschutzes

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.6.2016 � 3 Sa 9/16 �

Bildschirmarbeitsbrille als erstattungspflichtige Schutzausr�stung

VG Neustadt a. d. Weinstra�e, Urt. v. 3.11.2016 � 1 K 458/16.NW �

Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat aufgrund von Personalgestellung zu privatrechtlich organisiertem Betrieb

VG G�ttingen, Beschl. v. 3.1.2017 � 7 B 3/16 �

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