• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 11/2021

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Grundsätze des Betrieblichen Eingliederungsmanagements und neues BPersVG

Der Bundesgesetzgeber hat in § 80 Abs. 1 Nr. 17 BPersVG erstmals ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der nach § 167 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebenen Durchführung des „Betrieblichen Eingliederungsmanagements“ (BEM) begründet. Es stellt sich dabei vor allem die Frage, um welche Regelungsbereiche es sich dabei handelt und bei welchen Punkten dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zukommt.

Straftaten bei der Personalratstätigkeit

Der Beitrag stellt überblickartig dar, welche Verhaltensweisen von Personalratsmitgliedern Straftatbestände erfüllen können.

Erteilung eines Dienstzeugnisses bei Beamten

Die dienstliche Beurteilung spielt stets die Hauptrolle für den Beamten und sein dienstliches Fortkommen, zumindest, solange er im Staatsdienst verbleibt. Dienstliche Beurteilungen in Form von Regel- oder auch Anlassbeurteilungen sind und bleiben für die Karriere eines Beamten von grundlegender Bedeutung, da die Besetzung von Beförderungsdienststellen dem Grundsatz der Bestenauslese folgt, in deren Rahmen die vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen die primäre Erkenntnisquelle darstellen.

Rechtsprechung

Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf Information und Unterrichtung

BVerwG, Beschl. v. 29.4.2021 – 1 WRB 1.21 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 426.

Mitbestimmungsrecht in Fällen der sog. Topfwirtschaft

BVerwG, Beschl. v. 28.6.2021 – 5 PB 10.20 –

Umsetzung eines Initiativantrags des Personalrats bei Höhergruppierungen; Zustimmungsfiktion

OVG Bremen, Beschl. v. 30.6.2021 – 6 LP 48/20 –

Mitbestimmungsrecht bei Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit für einzelne Beschäftigte

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.5.2021 – 6 L 3/20 –

Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamts; Zustimmungsverweigerung des Personalrats

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.7.2021 – 4 B 14.19 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) – Band V: Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004