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Inhalt der Ausgabe 12/2011

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die neue Zuständigkeit der Personalräte der Jobcenter für zugewiesene Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit: Hinweise zu aktuellen Problemen

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 wurden nicht nur formal Vorschriften des SGB II geändert, erweitert und gestrichen. In dem hier interessierenden Zusammenhang wurden auch organisatorische Änderungen veranlasst und z. B. die bisherigen Arbeitsgemeinschaften durch gemeinsamen Einrichtungen ersetzt (vgl. § 44b SGB II), die nun einheitlich den Namen Jobcenter führen (vgl. § 6 d SGB II).

Neue Sozialversicherungs-Meldepflichten für Arbeitgeber

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für ihre Beschäftigten bestimmte Meldungen zu erstatten. Das gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die Meldungen sind an die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu senden.

Rechtsprechung

Kein Verlust der Personalratsmitgliedschaft durch gesetzliche Zuweisung zu einem Jobcenter

OVG NRW, Beschl. v. 20. 6. 2011 – 16 B 271/11.PVB –

Betriebsratsbeteiligung bei Beamten

OVG NRW, Urteil vom 9. 5. 2011 – 1 A 440/10 –

Bindung an das Anforderungsprofil bei Auswahlentscheidungen

SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2011 – 2 B 33/11 –

Befristung durch Haushalt einer Selbstverwaltungskörperschaft

BAG, Urt. v. 9. März 2011 – 7 AZR 728/09 –

Rücknahme verfassungswidriger Teilzeitbeschäftigung für die Vergangenheit

BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2011 – 2 C 50.09 –

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