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Inhalt der Ausgabe 06/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Besoldungsrechtlicher Stufenaufstieg für Personalratsmitglieder

Mit der Neuregelung des Besoldungsrechts des Bundes gibt es für die Berechnung des Grundgehalts eines Beamten kein Besoldungsdienstalter mehr, sondern wie im Tarifrecht ein leistungsorientiertes System von Erfahrungsstufen. Wenn ein Beamter als Mitglied der Personalvertretung in den Erfahrungsstufen aufsteigen will, muss seine Leistung bewertet werden, obwohl er doch wegen seiner Tätigkeit in der Personalvertretung nicht begünstigt und nicht benachteiligt werden darf.

Bereitschaftsdienste für Oberärzte

Die Rechtsprechung des BAG ist ein beredtes Beispiel für den Wandel der Rechtsfragen, um deren Klärung die Arbeitsgerichte von den betroffenen Beschäftigten bemüht werden. Standen nach dem Inkrafttreten der Tarifverträge für Ärzte zunächst Fragen zur Auslegung der neuen Tarifmerkmale im Mittelpunkt der Entscheidungen, so scheint eine Entscheidung des BAG vom 16.10.2013 darauf hinzudeuten, dass nach wie vor neben Entgeltfragen nunmehr auch Statusfragen in den Vordergrund gerichtlicher Auseinandersetzungen drängen.

Rechtsprechung

Wahlberechtigung nur bei Dienststellenzugehörigkeit und Beschäftigteneigenschaft

OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2014 – 20 A 2155/12.PVL –

Kostenübernahme für Grund- und Spezial-Schulungen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.1.2014 – OVG 62 PV 14.12 –

Zur Bereitstellung von Fachliteratur für den Personalrat

HessVGH, Beschl. v. 28.1.2014 – 22 A 1520/13.PV –

Wirksamkeit der Zustimmung(sersetzung) des Personalrats bei Kündigung

BAG, Urt. v. 26.9.2013 – 2 AZR 843/12 –

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

BAG, Urt. v. 21.8.2013 – 4 AZR 656/11 –

Diskriminierung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch Verkürzung der Freistellungsphase

BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 9 AZR 484/12 –

Anrechnung von Tätigkeiten als Arbeitszeit

OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2014 – 20 A 1198/13.PVL –

Weihnachtsgeld als Erwerbseinkommen bei Versorgung

BVerwG, Urt. v. 26.11.2013 – 2 C 17.12 –

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