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Inhalt der Ausgabe 04/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Grundrechtsfähigkeit der Personalvertretung

Eine etwaig bestehende Grundrechtsfähigkeit des Personalrates wurde bisher nur wenig präzise thematisiert. Die im personalvertretungsrechtlichen Schrifttum bisher eher stiefmütterliche Behandlung der Thematik verwundert umso mehr, als die entsprechend gelagerte Diskussion im BetrVG hinsichtlich einer etwaigen Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrates schon länger und deutlich intensiver geführt wird. Der vorliegende Beitrag möchte diese Lücke im Personalvertretungsrecht schließen und das Thema daher im Nachfolgenden umfassender erörtern.

Der Fachschuloberlehrer in der Bundespolizei – Historisch-kritische Anmerkungen zu einer veralteten Amtsbezeichnung

Der vorliegende Beitrag möchte in gegebener Kürze die mangelhafte Aussagekraft und die historische Überholtheit der Amtsbezeichnung Fachschuloberlehrerin bzw. Fachschuloberlehrer u. a. vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 5 GG sowie Rechtsprechungen des BVerfG begründet darlegen. Neben einer besoldungs- und laufbahnrechtlichen Betrachtung soll aufgezeigt werden, welche nachteiligen Auswirkungen für die Träger dieser Amtsbezeichnungen entstehen und dass die Grundlage für die Vergabe eben jener Bezeichnung seit Jahrzehnten nicht mehr vorliegt.

Rechtsprechung

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten im Zusammenhang mit Public Viewing anlässlich Fußballspiel

OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2019 – 4 A 173/18 –

Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 85 Abs. 1 Nr. 6a BPersVG

BVerwG, Beschl. v. 19.11.2019 – 5 PB 6/19 –
(zur vorgehend abgedruckten Entscheidung OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2019 – 4 A 173/18 –)

Auslegung von § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG im Zusammenhang mit der Anschaffung ballistischer Schutzhelme

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2019 – 62 PV 16.18 –

Konkurrentenstreitverfahren eines freigestellten Personalratsmitglieds und fiktive Laufbahnnachzeichnung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.10.2019 – 6 B 945/19 –

Anspruch der Vertrauensperson bzw. des Personalrats auf Einbeziehung seiner Anhörung in die Personalentscheidung der personalbearbeitenden Stelle

BVerwG, Beschl. v. 30.8.2019 – 1 WB 27/18 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Schmidt (Hrsg.): Jahrbuch des Arbeitsrechts. Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur

Schaub: Arbeitsrechtshandbuch

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Richardi/Dörner/Weber: Personalvertretungsrecht

Burger: TVöD/TV-L. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Handkommentar

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