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Inhalt der Ausgabe 02/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Personalvertretungsrechtliche Aspekte dienstlicher Beurteilungen

Der Beitrag untersucht die Bedeutung dienstlicher Beurteilungen aus dem Blickwinkel von Personalvertretungen und wählt hierzu unterschiedliche Perspektiven: Zunächst geht es darum, die Handlungssicherheit von Gremien in der förmlichen Beteiligung an der Erstellung oder Änderung von Beurteilungsrichtlinien durch eine Darstellung der rechtlichen Prüfsteine und der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu erhöhen. In einem weiteren Abschnitt werden die Auslegungs- und Anwendungsprobleme in der Beurteilungspraxis näher betrachtet.

Behördensitz und Personalvertretungen

„Personalvertretungsrecht ist Organisationsfolgerecht.“ Dieses Mantra des Rechtsgebiets ist ebenso häufig zitiert wie problembeladen. Das Zitat setzt voraus, dass die Verwaltungsorganisation klar und eindeutig ist. Folgerichtig wird es schwierig, wenn die Organisation zweifelhaft ist.

Rechtsprechung

Der Dienstsitz Berlin des Bundesministeriums für Verteidigung und dessen personalvertretungsrechtliche Einordnung

VG Berlin, Beschl. v. 10.9.2019 – 71 K 4.19 PVB –

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Durchführung von Dienstvereinbarungen

BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 – 5 P 2/18 –

Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Erstellung von Wechselschicht-Dienstplänen in Krankenhaus

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2019 – 60 PV 5.18 –

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

BVerwG, Beschl. v. 4.4.2019 – 2 B 32/18 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Hübner-Berger/Weiß/Benning/Warnecke: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte in Schleswig-Holstein. Kommentar

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Linck/Krause/Bayreuther (Hrsg.): Kündigungsschutzgesetz

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