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Inhalt der Ausgabe 07/2011

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

BAG klärt Eingruppierungsvoraussetzungen für Oberärzte nach dem TV-Ärzte/TdL und TV-Ärzte/VKA

Der für Eingruppierungsstreitigkeiten zuständige 4. Senat des BAG hat am 9.12.2009 in sieben Eingruppierungsklagen erstmals zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen der im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzten an Universitätskliniken (TV-Ä/TdL) vom 30.10.2006 und im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (TV-Ä/VKA) vom 17. August 2006 neu geschaffenen eigenständigen Entgeltgruppen für Oberärzte Stellung genommen und damit der Praxis für die neu eingeführten Begriffe der Teilbereiche und medizinischen Verantwortung verbindliche Auslegungsregeln vorgegeben.

Der Anspruch des Personalrats auf Büropersonal

Erfolgreiche Personalratsarbeit erfordert regelmäßig Zeit, Ausdauer und Erfahrung. Nicht alle Personalräte verfügen über diese Voraussetzungen. Ein Beispiel sind Personalräte von Referendaren, deren Mitglieder aufgrund der mit dem Referendariat verbundenen Lernbelastung wenig Zeit für die Personalratsarbeit haben, wegen der kurzen Dauer des Referendariats stetig wechseln und zumeist über keine vorherige Erfahrung mit Personalratsarbeit verfügen.

Besonderheiten im Niedriglohnbereich in Zusammenhang mit der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung

Die Sozialversicherungsgesetze enthalten mehrere Regelungen, durch die sog. Niedriglohnbeschäftigungen attraktiv gemacht werden sollten. Diese Vorschriften sollen zum Teil die Arbeitgeber animieren, Niedriglohnbeschäftigte einzustellen, hauptsächlich aber sollten Arbeitnehmer davon profitieren.

Rechtsprechung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat

Nds. OVG, Beschl. v. 18. 03. 2011 – 17 MP 1/11 –

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

HessVGH, Beschl.v.18. 11. 2010 – 22 A 959/10.PV –

Zuständiger Personalrat bei Dienstvereibarungen

VG Arnsberg, Beschl. v. 03. 02. 2011 – 20 K 1230/10.PVL – rechtskräftig

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichgestellten behinderten Menschen

BVerwG Urt. v. 29. Juli 2010 – 2 C 17.09 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Buchbesprechungen

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