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Inhalt der Ausgabe 09/2023

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Radikales Verhalten im öffentlichen Dienst und dienstrechtliche Folgen

Das Thema „Radikales Verhalten im öffentlichen Dienst und dienstrechtliche Folgen“ ist angesichts der Diskussion um rechtsradikale Netzwerke und Chat-Gruppen, um Beamte, die die Ideologie der Reichsbürger teilen, Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt, von strukturellem und individuellem Rassismus, der Leugnung des Holocausts, des Engagements in rechtsextremen Parteien oder des Zeigens des Hitlergrußes besonders aktuell. Bei genauer Analyse ist es jedoch ein „Dauerbrenner“.

Entwicklungstendenzen im Besoldungsrecht

Der Beitrag zeigt die Entwicklungstendenzen im Besoldungsrecht auf. Im Zentrum steht dabei, wie der Gesetzgeber mit den Vorgaben, die aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung folgen, umgeht.

Verbeamtung als Frage der Nützlichkeit für den Dienstherrn?

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Vorgaben Art. 33 Abs. 4 GG dahingehend macht, dass Personal des öffentlichen Dienstes verbeamtet werden muss und darf. Angesichts der insoweit nur recht vagen grundgesetzlichen Grenzziehungen wird die Verbeamtungspraxis in der jüngeren Vergangenheit in den Blick genommen und aufgezeigt, dass es Nützlichkeitserwägungen des Dienstherrn bei Verbeamtungen schon lange gibt, diese aber zeitlich wandelbar sind und derzeit dabei der Fachkräftemangel in den Fokus rückt.

Digitalisierung in der Personalvertretung nach der BPersVG-Novelle – Sachstand und Perspektiven

Digitalisierung ist ein vielschichtiges Stich- und Reizwort in vielen Bereichen des Wirtschafts- und Arbeitslebens, also auch in der Personalvertretung. Dabei ergibt sich eine besondere Dynamik daraus, dass sich sowohl die technischen Möglichkeiten, Arbeitsabläufe digital zu unterstützen, ständig verändern und weiterentwickeln, und der rechtliche Rahmen der Digitalisierung sich ebenfalls entwickelt.

Rechtsprechung

Beteiligungsrechte bei Anforderungsprofilen

BVerwG, Beschl. v. 28.2.2023 – 5 P 2/21 –

Arbeitszeiterfassung bei Reisen von Personalratsmitgliedern

§ 8, § 44 Abs. 1, Abs. 2, § 45 Satz 1 PersVG LSA.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.2.2023 – 5 L 1/22 –

Zustimmungserfordernis des Personalrats bei Umsetzung eines Personalratsmitglieds

§ 46 Abs. 2 Satz 1, 4, § 78 Abs. 2 PersVG LSA.
§ 935, § 944 ZPO.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.3.2023 – 5 M 2/23 –

Mitbestimmungsrecht bei Absehen von Ausschreibung eines Dienstpostens

§ 70 Abs. 3 Satz 4, § 78 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 5 Nr. 1, 2 BPersVG.
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10.5.2023 – 17 LP 3/22 –

Berechnungsmodalitäten bei Wahl in den erweiterten Vorstand eines Personalrats

§ 33 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 2 BPersVG a. F.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.3.2023 – OVG 62 PV 4/22 –

Buchbesprechungen / Literaturhinweise

Kramer (Hrsg.): IT-Arbeitsrecht – Handbuch Digitalisierung, Homeoffice, KI, Virtuelle Betriebsarbeit

Herdegen: Heile Welt in der Zeitenwende – Idealismus und Realismus in Recht und Politik

Archiv

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