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Inhalt der Ausgabe 10/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Qualifizierung und Personalentwicklung für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Der Beitrag untersucht in einem ersten Teil den konzeptionellen Gestaltungsspielraum für den öffentlichen Dienst, der sich aus einer konsequenten Qualifizierung von Tarifbeschäftigten (§ 5 TVöD 2 ) ergibt und einer optional darauf aufbauenden Personalentwicklung. Von besonderem Untersuchungsinteresse sind schließlich die Partizipationsmöglichkeiten und das Rollenverständnis von Personalräten in der Ausfüllung des § 5 TVöD und ggfls. daran anknüpfender Personalentwicklungsmaßnahmen.

Dienstposten wollen bewertet sein – oder doch nicht?

Ist der Dienstherr verpflichtet, sämtliche Dienstposten einer Behörde (einzeln) zu bewerten oder genügt es, wenn sich die Bewertung auf sog. Amtsstellen, d. h. Ämter im abstrakt-funktionellen Sinn, beschränkt? Kein großer Unterschied? Mitnichten! Je nachdem, welcher Auffassung man zuneigt, ergeben sich gravierende Unterschiede für die betroffenen Dienststellen. Derzeit sind unzählige Behörden damit beschäftigt, die Dienstposten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu bewerten.

Rechtsprechung

1. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte

Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG.
§ 34 S. 3 BeamtStG.
§ 60 Abs. 1 NBG.
§ 3 Abs. 2 Nr. 6 LehrArbZV Nds.
Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015 – 5 KN 148/14 –

2. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasialschulleiterinnen und -leiter

Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG.
Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015 – 5 KN 162/14 –

3. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; geänderte Bestimmung zur Gewährung altersbedingter Unterrichtsermäßigung für alle niedersächsischen Lehrkräfte mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar

Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015, 5 KN 164/14 –

Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren

Art. 33 Abs. 2 GG.
BAG, Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 554/13 –

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Wissenschaftsmanagers

§ 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG.
NdsOVG, Beschl. v. 20.5.2015 – 18 LP 4/14 –

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