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Inhalt der Ausgabe 12/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2015

Beiträge

Vom Betreuungsgeld zum Jobcenter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.7.2015 – 1 BvF 2/13 – die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für die Einbeziehung der von den kommunalen Trägern den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes fehlt dem Bund ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz.

Dienststellenleiter und Personalratsvorsitzender – Führungs-Tandem und soziale Gegenspieler

Der Beitrag beschäftigt sich mit den gemeinsamen Rollen des Dienststellenleiters und des Personalratsvorsitzenden in der Dienststelle. Diese beiden Dienststellenakteuren nach dem Beamten- und Personalvertretungsrecht gleichermaßen zugewiesenen Rollen sind komplex und ambivalent. Ihre unterschiedlich figurierten normativen Rollendefinitionen werden von deren jeweiliger organisationaler Position und Aufgabengefüge determiniert. Danach stellen die Akteure auf der einen Seite ein komplementäres Führungs-Tandem und auf der anderen Seite soziale Gegenspieler in der Dienststelle dar. Die Abhandlung leuchtet diesen Kontext aus, deckt die Komplexität und Ambivalenz der gemeinsamen Rollen auf und definiert diese gemeinsame „Doppelrolle“ näher.

Rechtsprechung

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

HessVGH, Beschl. v. 22.7.2014 – 22 A 2340/12.PV –

Vorläufige Regelung der Dienststelle bei mitbestimmungspflichtiger Maßnahme

VG Hannover, Beschl. v. 24.6.2015 – 17 A 7819/14 –

Befangenheit eines Personalratsmitglieds

VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.6.2015 – PL 12 K 3112/14 –

Personalratsinformationsanspruch aus Hamburgischem Transparenzgesetz

VG Hamburg, Urt. v. 5.8.2015 – 17 K 3203/13 –

Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BVerwG, Beschl. v. 8.7.2015 – 5 PB 19.14 –

Stufenzuordnung nach Übergang auf Optionskommune

BAG, Urt. v. 16.4.2015 – 6 AZR 142/14 –

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