• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 08/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Freistellung von Personalratsmitgliedern

Es zählt zu den Grundpfeilern der Personalratstätigkeit, dass den Mitgliedern weder Vor- noch Nachteile aus der Wahrnehmung dieses Ehrenamtes erwachsen dürfen. Konkretisiert wird dieses Benachteiligungsverbot durch das Verbot von finanziellen und beruflichen Nachteilen und der Sicherstellung, dass ausreichend Zeit für die Erfüllung der Aufgaben eingeräumt wird. Letzteres wird durch die Erlaubnis zur Versäumung von Arbeitszeit, durch Ansprüche auf Dienstbefreiung und Freistellung gewährleistet. Verfahren, Umfang, Rechtsfolgen und Ausgestaltungen dieses zeitlichen Benachteiligungsverbotes werfen umfängliche Fragen auf.

Ein Trojaner beim Personalrat

Man liest immer wieder in der Zeitung, dass es bei verschiedenen großen Unternehmen Computerdurchsuchungen zur Ausspähung von Mitarbeitern und dass es auch E-Mail-Kontrollen, ja sogar E-Mail-Abfangaktionen gegeben hat. Da überlegt sich manch einer, warum das wohl geschehen ist und ob man nicht auch für sich selbst derartiges Unheil erwarten darf. Wenn heute ein Belegschaftswahlkampf im Internet geführt wird und wenn von der Unternehmensleitung sogar E-Mails eines Betriebsratsvorsitzenden zum Streik geschehen abgefangen werden, sollte ein Personalratsvorsitzender darüber nachdenken, wieweit so ein Unternehmen und wieweit deshalb vielleicht auch die eigene Dienststelle ein Interesse daran haben könnte, interne Informationen aus der Belegschaftsvertretung zu erlangen, oder gar über Blockaden oder Löschungen auch deren Arbeitsergebnisse zu beeinflussen.

Rechtsprechung

Begriff und Bedeutung einer „Erörterung“

BVerwG, Beschl. v. 17. Februar 2009 – 1 WB 37.08 –

Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen

BVerwG, Beschl. v. 25. März 2009 – 6 P 8.08 – (OVG Münster vom 16. 4. 2008 – OVG 1 A 4160/06.PVB – PersV 2008, 382)

Kabinettsvorlage zur gleitenden Arbeitszeit als Umgehung der Mitbestimmung

BVerwG, Beschl. v. 8. Oktober 2008 – 6 PB 21.08 –

Mitbestimmung bei der Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Behörden

VGH B-W, Beschl. v. 27. 1. 2009 – PL 15 S 1/07 – (n.rkr.)

Mitbestimmung bei der Übertragung von Funktionsstufen

NdsOVG, Beschl. v. 11. 2. 2009 – 17 LP 20/07 – (Rbesch w. zugelassen)

Reihenfolge der Freistellung

OVG NRW, Beschluss vom 18. 9. 2008 – 16 A 2260/08.PVL –

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern

VGH B-W, Beschl. v. 16. 9. 2008 – PL 15 S 533/08 –

Heilung fehlerhafter Vertretung des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2008 – 1 WDS-VR 15.08 –

Erstattungsfähigkeit von Kosten für nicht ortsansässigen Rechtsanwalt

OVG LSA, Beschl. v. 12. 3. 2009 – 5 L 6/07 –

Buchbesprechungen

Buchbesprechungen/Impressum

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004