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Inhalt der Ausgabe 05/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Abschied vom Streikverbot im Beamtenrecht?

Das Streikverbot für Beamte in Deutschland entspricht einer jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der überwiegenden Literatur. Kritische Stimmen konnten sich bislang nicht durchsetzen. Doch nun kommt durch die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Bewegung in die Debatte. Gestützt auf das Urteil Enerji Yapi-Yol Sen/ Türkei haben mittlerweile deutsche Verwaltungsgerichte Streikmaßnahmen von beamteten Lehrern als jedenfalls disziplinarrechtlich nicht verfolgbar angesehen.

Das Neue Dienstrecht in Bayern und das Bayerische Personalvertretungsgesetz

Der Freistaat Bayern hat mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern neben der Neuregelung des Status- und Versorgungsrechts der Beamtinnen und Beamten und der Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ein einheitliches, modernes und transparentes Landesbesoldungsrecht geschaffen, das die Anerkennung des Leistungsprinzips in den Mittelpunkt stellt. Auch die Neuregelung des Laufbahnrechts verbessert die Leistungsorientierung.

Rechtsprechung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat

BVerwG, Beschl. v. 3. November 2011 – 6 P 14.10 –

Anforderungen an beachtliche Zustimmungsverweigerung

OVG NRW, Beschl. v. 25. August 2011 – 16 A 783/10.PVB –

Keine Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilung

OVG NRW, Beschl. v. 25. 8. 2011 – 16 A 1361/10.PVB –

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als „geeignet“ im kirchlichen Bereich

VG Wiesbaden, Urt. v. 27. 10. 2011 – 6 K 553/11 – (n. rkr.)

Gewichtung des Anforderungsprofils bei der Bewerberauswahl

BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –

Freizeitausgleich von Feuerwehrbeamten bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit

BVerwG, Urt. v. 29. September 2011 – 2 C 32.10

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