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Inhalt der Ausgabe 02/2018

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Änderungen beim Mutterschutz: Die Reform des MuSchG von 2017

Seit 1952 wurde das Mutterschutzgesetz nicht mehr überarbeitet. Jetzt hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die das hauptsächliche Ziel hat, den Anwendungsbereich zu öffnen und Schutzzeiten für schwangere Frauen flexibler zu gestalten. Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Jahr (d. h. am 4.5.2016) vom Kabinett beschlossen worden. Die erste Beratung im Bundestag hatte am 6.7.2016 stattgefunden. Die Koalition hatte noch um letzte Details der Reform gerungen.

Minderheitenschutz für die stärkste Wahlvorschlagsliste bei der Bildung des erweiterten Vorstands des Personalrats

Bei der Bildung des erweiterten Vorstands des Personalrats wird immer wieder versucht, Vertreter der stimmenstärksten Wahlvorschlagsliste bei der Wahl zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats dadurch zu benachteiligen, dass ihre Vertretung im Vorstand des Personalrats verhindert wird. Zu diesem Zweck schließen sich Minderheitslisten gegen die relative Mehrheitsliste zusammen. Ein anschauliches Beispiel findet sich im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20.12.2016 – M 20 P 16.3140 –. In derartigen Fällen billigt die Rechtsprechung der stärksten Wahlvorschlagsliste den Minderheitenschutz zu.

Rechtsprechung

Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl eines weiteren Ergänzungsmitglieds

BayVGH, Beschl. v. 14.9.2017 – 17 P 17.778 –

Begriff:„in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste“

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.6.2017 – 20 A 2646/16.PVL –

Beteiligung bei der Polizeiauswahl

OVG Thüringen, Beschl. v. 9.2.2017 – 2 EO 802/16 –

Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses bei einem Universitätsklinikum

VG Sigmaringen, Beschl. v. 2.8.2017 – PL 11 K 590/16 –

Mitbestimmung bei dienstlichen Anweisungen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.6.2017 – OVG 60 PV 11.16 –

Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Auswertung von Datenbeständen durch ein IT-Verfahren

Nds. OVG, Beschl. v. 3.8.2017 – 17 LP 4/16 –

Rechtsschutzinteresse für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.4.2017 – 20 A 598/16.PVL –

1. Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
2. Anspruch auf Kostenübernahme für Grundschulungen

Nds. OVG, Beschl. v. 14.9.2017. – 17 MP 7/17 –

Besetzung der Kammer bei Einstweiliger Verfügung

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.5.2016 – 5 B 10334/16.OVG
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