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Inhalt der Ausgabe 04/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Zu Handlungsspielräumen in Beteiligungsverfahren

Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsrechts sind im Regelfall hierarchisch strukturierte, organisatorische Einheiten, denen ein selbstständiger Bereich von nicht unbedingt hoheitlichen Verwaltungsaufgaben zugeordnet ist und die innerhalb der gesamten Verwaltungsorganisation verselbstständigt sind. Für die personalvertretungsrechtliche Wirksamkeit kommt es dabei darauf an, dass deren Leitung „– in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit – bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat“, denn nur dann ist sie als verantwortlicher Partner gegenüber einer Personalvertretung gesprächs- und verantwortungsfähig.

Beurteilungsfehler bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten

Schriftliche und mündliche Prüfungen sind Teil eines Verwaltungsverfahrens i. S. d. § 9 VwVfG. Auch wenn nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG einige Vorschriften dieses Gesetzes auf Prüfungen nicht anwendbar sind, sind doch die §§ 20, 21 VwVfG (ausgeschlossene Personen und Besorgnis der Befangenheit) auch im Prüfungsrechtsverhältnis zu berücksichtigen. Fehling geht sogar davon aus, dass §§ 20, 21 VwVfG bei der Überprüfung von Prüfungen und prüfungsähnlichen Beurteilungen ihren „wichtigsten Anwendungsbereich“ finden.

Rechtsprechung

Stellenbewertung ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme

BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2011 – 6 P 19.10 –

Mitwirkung bei der Bewertung einzelner Arbeitsplätze

VG Frankfurt, Beschl. v. 4. 10. 2011 – 23 K 1634/11.F.PV –

Mitbestimmung des Personalrats zur Eingruppierung bei Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes

BVerwG, Beschl. v. 8. November 2011 – 6 P 23.10 –

Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin

BVerwG, Beschl. v. 14. September 2011 – 6 PB 14.11 –

Nachholung der Mitbestimmung

Nds OVG, Beschl. v. 14. 09. 2011 – 18 LP 11/09 –

Einstellung von Mitarbeitern durch eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abhängige GmbH

Nds. OVG, Beschl. v. 29. 09. 2011 – 18 LP 7/09 –

Fehlende Rechtsmittelbefugnis eines ehemaligen Dienststellenleiters bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Nds. OVG, Beschl. v. 09. 11. 2011 – 18 LP 10/10 –

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