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Inhalt der Ausgabe 07/2015

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Sportbeamte

Als Sportbeamte bezeichnet der Artikel Polizeibeamten, die Spitzensport als Dienstaufgabe betreiben. Zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen die deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft e. V. und die International Skating Union erschien die Klägerin Claudia Pechstein vor dem OLG München in der Uniform der Bundespolizei. Dies war auch als Geste gegenüber dem Bundespolizeihauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern gedacht, der sie von Anfang an in ihrem Kampf gegen die Sportverbände und ihre Schiedsgerichtsbarkeit unterstützt hatte.

Die Personalvertretung und Verwaltungsanordnungen

Eine bislang von der wissenschaftlichen Literatur wenig beachtete Thematik ist die Mitwirkung der Personalvertretung bei Verwaltungsanordnungen. Der vorliegende Aufsatz beabsichtigt, neben der Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen auch den Aspekt der Variation von Beteiligungsrechten der Personalvertretung durch verwaltungsinterne Vorgaben in Form von Verwaltungsanordnungen näher zu beleuchten.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei der Verwaltung einer Sozialeinrichtung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2015 – 60 PV 12.13 –

Zur Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung im Rahmen der ersten Ernennung

VG Wiesbaden, Beschl. v. 15.1.2015 – 23 K 1582/14.WI.PV – (Fortsetzung der Rspr. des Hess VGH, Beschl. v. 16.10.2014 – 21 A 99/14.PV, diesmal zum Hessischen Personalvertretungsgesetz)

Anforderungen an die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung

OVG NRW, Beschl. v. 3.2.2015 – 20 A 1231/14.PVB –

Anfechtungsquorum bei Personalratswahl

BVerwG, Beschl. v. 24.2.2015 – 5 P 7.14 –

Anfechtung der Wahl zum Örtlichen Personalrat

SächsOVG, Beschl. v. 29.1.2015 – PL 9 A 147/12 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Zum Arbeitsrecht
• Arbeitnehmerstatus
• Arbeitszeitkonto
• Diskriminierung
• Befristung
• Befristungskontrolle
• Entfristungsklage
• Kirchlicher Arbeitgeber
• Kündigung
• Überbrückungsbeihilfe
• Weiterbeschäftigungsanspruch

Zum Tarifrecht
• Eingruppierung
• Freistellung
• Jubiläumsgeld
• Lehrervergütung
• Pkw-Fahrer-TV-L
• Stufenzuordnung

Zum Recht schwerbehinderter Menschen
• Bewerbung
• Dienstunfähigkeit

Service

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