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Inhalt der Ausgabe 03/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung

Die Abhandlung lenkt den Blick auf den Topos der „Mitbestimmung“, der nicht nur eine besondere sozialpolitische, sondern auch rechtliche Relevanz besitzt. Dessen rechtliche Aspekte sind im BetrVG und BPersVG geregelt. Der Aufsatz zeigt auf, wie die Mitbestimmung personalvertretungsrechtlich für den Bereich des öffentlichen Dienstes als Teilhabe des Personalrats an Entscheidungen der Dienststelle geregelt und ausgestaltet ist.

Disziplinar- und arbeits­rechtliche Konsequenzen bei Erschleichen einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung und Krankmeldung mit Ansage

Krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst oder der Arbeit beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in erheblichem Maße. Eine tatsächlich vorliegende Krankheit ist hinnehmbar und ist einer Entschuldigung fern. Insbesondere bei Kurzzeiterkrankungen können wiederkehrende und signifikante Auffälligkeiten berechtigte und belegbare Zweifel beim Dienstherrn/öffentlichen Arbeitgeber aufkommen lassen, die auch die mit einem hohen Beweiswert ausgestatteten ärztlichen Bescheinigungen in Frage stellen können.

Ein Federstrich des Gesetzgebers … – Auswirkungen der Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes auf das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren

Der Beitrag stellt die jüngst vollzogenen Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz, die auch für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren Bedeutung haben können, dar. Es wird herausgearbeitet, dass durch eine vielfach praktizierte Verweisungstechnik unklar ist, was für Neuerungen nunmehr genau gelten.

Rechtsprechung

Konkurrentenstreitverfahren; unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BVerwG, Beschl. v. 22.9.2021 – 1 W-VR 7/21 –

Maßnahmenbegriff im Zusammenhang mit Eingruppierung und Rückgruppierung

BayVGH, Beschl. v. 12.10.2021 – 17 P 19 861 –

Mitbestimmungsrecht bei Organisationsentscheidung über Einsatz eines überbetrieblichen Dienstes

VG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2021 – 40 K 2997/19.PVL –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Baden, Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz. BPersVG. Gesetzestext und Synopse des alten und neuen Rechts mit Erläuterungen

Hömig/Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Handkommentar

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