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Inhalt der Ausgabe 04/2015

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst – Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung

Der Beitrag schließt an den Aufsatz „Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst – materiell-rechtliche Grundlagen“ an, der im Februar-Heft dieser Zeitschrift erschienen ist. Untersucht werden sollen Rechte und Pflichten der Personalvertretungen bei Bund, Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Begründung, Verlängerung und Beendigung befristeter Arbeitsverträge.

Die Nebentätigkeit des Beamten als Dienstvergehen

Mit den folgenden Ausführungen soll verdeutlicht werden, worin Pflichtverstöße des Beamten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten liegen können und mit welchen Reaktionen des Dienstherrn bei solchen Pflichtverstößen zu rechnen ist. Außerdem soll gezeigt werden, welche Rechte und Aufgaben für die Personalvertretungen bestehen.

Rechtsprechung

Anforderungen an einen Wahlvorschlag

OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 7.11.2014 – OVG 62 PV 16.13 –

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat bei Elternzeit

OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2014 – 20 A 679/14.PVL –

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

HessVGH, Beschl. v. 16.10.2014 – 21 A 99/14.PV –

Zuständigkeit für Änderungskündigungen in gemeinsamen Einrichtungen

BVerwG, Beschl. v. 1.10.2014 – 6 P 13.13 –

Vorläufiger Rechtsschutz auf Untersagung der Verwendung einer streitigen Beurteilung

OVG M-V, Beschl. v. 9.6.2014 – 2 M 43/14 –

Erledigungserklärung in Verfahren um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 3 SächsPersVG

Sächs.OVG, Beschl. v. 15.12.2014 – PL 9 A 743/12 –

Ausschreibung einer Stelle ausschließlich für Beamte

LAG M-V, Urt. v. 15.07.2014 – 5 SaGa 1/14 –

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

BAG, Urt. v. 31.7.2014 – 6 AZR 822/12 –

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