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Inhalt der Ausgabe 05/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Altersgrenze für den Wechsel aus dem aktiven Beamtenverhältnis in den Ruhestand und die individuellen Abweichungen

Zum System des deutschen Beamtenrechts gehört der Übertritt aus dem aktiven Beamtenverhältnis in den Ruhestand mit Erreichung einer festgelegten Altersgrenze. Das inzwischen abgelöste Recht hatte dies in § 41 Abs. 1 BBG und § 25 Abs. 1 BRRG festgelegt. Diese Rechtslage wird – mit einer Offenheit im Länderbereich – auch künftig fortgesetzt. Das am 1. 4. 2009 in Kraft getretene Beamtenstatusgesetz enthält in § 25 die Festlegung, dass Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Damit hat es der Landesgesetzgeber ohne Setzung von Grenzen in der Hand, die Altersgrenze festzulegen.

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in Personalakten?

Das Recht, Einsicht in Personalakten zu nehmen, wird grundsätzlich von den in allen Beamtengesetzen getroffenen Regelungen beherrscht. Darüber hinaus besteht aufgrund zahlreicher Spezialvorschriften die ausdrückliche Verpflichtung, zum Exempel Ausschüssen, Gerichten und Kontrollinstitutionen, Personalakten zur Einsicht vorzulegen. Von den Spezialvorschriften wird das Einsichtsrecht des Personalrats in Personalakten nicht umfasst. Dies führte in der Vergangenheit bis hin in die Gegenwart zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen personalaktenführenden Dienststellen und Personalräten.

Rechtsprechung

Sachliche Rechtfertigung einer tarifvertraglichen Regelung über Altersbefristung nach nationalem und europäischem Recht

BAG, Urt. vom 18. 6. 2008 – 7 AZR 116/07 –

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der JA-Stufenvertretung auf Arbeitsplätzen außerhalb der Ausbildungsdienststelle

BVerwG, Beschl. v. 19. Januar 2009 – 6 P 1.08 –

Zur ordnungsgemäßen Vertretung des Arbeitgebers

Nds.OVG, Beschl. v. 30. 10. 2008 – 18 LP 5/07 –

Legitimation im Streit um Freistellungen

VG Arnsberg, Beschluss vom 17. 11. 2008 – 20 L 697/08.PVL –

Kein Schutz von Freistellungskontingenten

VG Arnsberg, Beschluss vom 17. 11. 2008 – 20 L 724/08.PVL –

Entgegenstehende dienstliche Belange bei Teilzeitbeschäftigung

BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2008 – 2 C 48.07 –

Entfernung der Regelbeurteilung bei Überschreitung der Beurteilungsfrist

BAG, Urt. v. 18. November 2008 – 9 AZR 865/07 –

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