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Inhalt der Ausgabe 07/2008

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Individual- und kollektivrechtliche Aspekte sowie aktuelle Rechtsprechung

§ 84 II SGB IX, Rechtsgrundlage des betrieblichen Eingliederungsmanagements, bringt eine neue Vorstellung über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zum Ausdruck: es soll sich nicht um eine Phase des Stillstands und der Trennung vom Arbeitsplatz handeln. Vielmehr sollen gerade diese Zeiten aktiv genutzt werden, um wirksame Hilfen für die Beschäftigten zu schaffen. Allerdings stellt das betriebliche Eingliederungsmanagement auch eine Herausforderung an die handelnden Parteien dar, die nur bei vertrauensvoller Zusammenarbeit gelingen kann. Im Folgenden soll ein Überblick über die verschiedenen Rechtsprobleme gegeben werden, die sich in Zusammenhang mit § 84 II SGB IX stellen.

Zu Problemen des Informationsanspruchs der Interessenvertretung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX

Die Bestimmung des § 84 Abs. 2 SGB IX wurde durch den Gesetzgeber zum 1. Mai 2004 von Grund auf novelliert. Sie befasst sich mit dem so genannten „betrieblichen Eingliederungsmanagement“ und berührt damit auch das Verhältnis zwischen der Personalvertretung und der Dienststellenleitung. Da dieser Norm gewissermaßen noch der „Schmelz“ des Neuen anhaftet, verwundert es nicht, dass der Anwender bei ihrer Interpretation auf Probleme stößt, die noch nicht als geklärt gelten dürfen.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TV-L

OVG Rh-Pf., Urt. v. 22. 2. 2008 – 5 A 11127/07.OVG – (n. rkr.) (hebt Parallelurteil zu PersV 2008, 150 auf)

Laufbahnnachzeichnung bei frei gestellten Personalratsmitgliedern

OVG NRW, Beschluss vom 14. 12. 2007 – 6 B 1155/07 –

Zur Mitbestimmung bei Stellenausschreibung und Funktionszulagen

VG Mainz, Beschl. v. 14. Februar 2008 – 2 K 92/07. MZ –

Leitsätze der Rechtsprechung

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