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Inhalt der Ausgabe 02/2021

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der Anspruch des Personalrats auf Unterlassung und Rückgängigmachung

Eigentlich sollen Behördenleiter und Personalrat einander „auf Augenhöhe“ gegenübertreten. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Nicht selten fühlen sich Personalräte als „Hampelmänner“, wenn der Behördenleiter sie links liegen lässt, sobald „es ernst wird“. Hält der Behördenleiter die von ihm beabsichtigte Maßnahme für wichtig, setzt er sie mitunter auch ohne die erforderliche Zustimmung der Personalvertretung ins Werk, obwohl die Personalvertretungsgesetze eine solche Verfahrensweise einhellig verbieten. In fünf Bundesländern können sich Personalräte allerdings Respekt mit einem selten genutzten Instrument verschaffen, wenn die Dienststelle es mit dem Vorwärtsdrang übertreibt.

Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst

Der Beitrag ist eine Fortsetzung des Beitrages: Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst – Teil 1: Grundsatz- und verfassungsrechtliche Fragen, im vorangegangenen Heft. Im folgenden Teil 2 des Beitrages werden diese einfachgesetzlichen Regelungen und die damit zusammenhängenden Probleme sowie Sonderfragen in diesem Zusammenhang einer näheren Betrachtung unterzogen. Hierzu gehören entsprechende bundes- und landesgesetzliche Regelungen sowie spezialgesetzliche Tatbestände etwa aus dem Personalvertretungsrecht, den Frauenfördergesetzen, dem Schwerbehindertenrecht und dem AGG. Weiterhin geht der Beitrag auf verschiedene Methoden der Praxis, eine Stellenausschreibungspflicht zu umgehen, ein und beleuchtet deren Zulässigkeit.

Rechtsprechung

Ausschluss eines Soldatenvertreters aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung

BVerwG, Urt. v. 8.9.2020 – 2 WD 18/19 –

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen

BayVGH, Beschl. 8.10.2020 – 17 P 19.2114 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 68

Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit sogenannter Topfwirtschaft

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 – 20 A 4217/18.PVB –

Mitbestimmungsrecht bei Verschiebung von Erholungsurlaub

VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.8.2020 – 22 K 1366/20.F.PV –

Durchführung von Personalratssitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen

OVG Hamburg, Beschl. v. 2.11.2020 – 14 Bs 193/20.PVL –

Durchführung und Anfechtung einer Personalratswahl während der Corona-Pandemie

VG Köln, Beschl. v. 6.10.2020 – 33 K 1757/20.PVB –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Bülow: Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Kommentar

Dembowski/Ladwig/Sellmann: Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen. Kommentar

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