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Inhalt der Ausgabe 03/2021

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen

Der Beitrag untersucht die Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen, die sich als Folge einer dynamisch entwickelnden Beurteilungspraxis und einer hierauf antwortenden Rechtsprechung stetig verändern. Betrachtet werden insbesondere die Zulässigkeit der Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen, die Rechtsfolgen bei einer uneinheitlichen Gewichtungspraxis sowie die Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Absenkung des Gesamturteils durch den Endbeurteiler. Blaupause für die Untersuchung ist ein aktuelles Urteil des BVerwG vom 17.9.2020, abgedruckt in diesem Heft ab S. 96.

Rechtsmittel bei einstweiliger Verfügung im Beschlussverfahren

Innerhalb kurzer Zeit sind drei Entscheidungen des OVG Sachsen, OVG NRW und VGH Baden-Württemberg (alle abgedruckt in diesem Heft ab S. 101) zur Frage ergangen, welches das richtige Rechtsmittel bei einstweiligen Verfügungen im Beschlussverfahren ist. Die Judikatur bringt Neuerungen mit sich. Der Beitrag stellt diese Rechtsprechung dar und würdigt sie kritisch. Besonderes Augenmerk wird auf die Darstellung der undeutlichen Gesetzeslage gelegt, die durch eine mehrfache Verweisungstechnik gekennzeichnet ist (alles unter I.). Die Entscheidung des OVG NRW beinhaltet zudem eine Fragestellung betreffend den gesetzlichen Richter bei Fachkammern. Auf diesen Aspekt geht der Beitrag (unter II.) ebenso ein.

Rechtsprechung

Rechtmäßigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei Abweichung von Vorgaben durch Beurteilungsrichtlinien

BVerwG, Urt. v. 17.9.2020 – 2 C 2.20 –
Zu dieser Entscheidung siehe auch den Aufsatz von Jürgen Lorse, abgedruckt in diesem Heft ab S. 84.

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

OVG Sachsen, Beschl. v. 8.9.2020 – 9 B 209/20.PL –
siehe Aufsatz von Dr. Eberhard Baden, abgedruckt in diesem Heft ab S. 90.

Sofortige Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.11.2020 – 20 B 1111/20.PVB –
siehe Aufsatz von Dr. Eberhard Baden, abgedruckt in diesem Heft ab S. 90.

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mitbestimmungsrecht bei Öffnung bzw. Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.12.2020 – PL 15 S 3286/20 –
siehe Aufsatz von Dr. Eberhard Baden, abgedruckt in diesem Heft ab S. 90.

Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit

BAG, Urt. v. 16.9.2020 – 7 AZR 491/19 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 113.

Mitbestimmungsrecht bei freiwilligem Arbeitseinsatz von Beschäftigten am Wochenende

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.10.2020 – 17 LP 1/20 –

Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bei Einsatz von Personenbegleitern bei Abschiebeflug

VG München, Beschl. v. 27.10.2020 – M 14 PE 20.5405 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Benecke/Hergenröder: BBiG Berufsbildungsgesetz. Kommentar

von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar – GG

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