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Rechtmäßigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei Abweichung von Vorgaben durch Beurteilungsrichtlinien

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 92 LBG NRW.
§ 1 LVOPol NRW.
§ 8 LVO NRW.

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale ent sprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

BVerwG, Urt. v. 17.9.2020 – 2 C 2.20 –
Zu dieser Entscheidung siehe auch den Aufsatz von Jürgen Lorse, abgedruckt in diesem Heft ab S. 84.

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