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Inhalt der Ausgabe 12/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2016

Beiträge

Die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale Wirklichkeit

Der Beitrag untersucht die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund der besonderen organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen sowie einer Aufgabenlandschaft, die sich grundlegend von der Tätigkeit im Bereich des Bundes und der Länder unterscheidet. Auf der Grundlage einer Vergleichsbetrachtung der Beurteilungsrichtlinien von mehr als zwanzig deutschen Großstädten unter Einschluss der Stadtstaaten wird sichtbar, dass Städte hinsichtlich der Beurteilungsinhalte sowie des Beurteilungsverfahrens deutlich andere Strategien verfolgen, als dies bei Bund und Ländern der Fall ist.

Antrag auf Versetzung aus persönlichen Gründen

Versetzungen eines Beamten können nach den Vorschriften des Bundes und der Länder nicht nur aus dienstlichen Gründen, sondern auch auf einen entsprechenden Antrag hin vorgenommen werden. Solche Anträge werden dabei häufig aus sozialen Motiven heraus gestellt. Im Folgenden soll den Fragen nachgegangen werden, welchen Inhalt solche Anträge aufweisen müssen und unter welchen Voraussetzungen eine positive Entscheidung ergehen kann.

Rechtsprechung

a) Vorgezogener Stufenaufstieg wegen überdurchschnittlicher Leistung
b) Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Jobcenter

BAG, Urt. v. 9.6.2016 – 6 AZR 321/15 –

Öffentliches Amt i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG

BAG, Urt. v. 12.4.2016 – 9 AZR 673/14 –

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

BVerwG, Beschl. v. 30.6.2016 – 2 B 3.15 –

Rentenantrag als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses; Fortbestand bei dessen Rücknahme

BAG, Urt. v. 23.3.2016 – 7 AZR 827/13 –

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