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Inhalt der Ausgabe 09/2014

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Novelle des Brandenburgischen Landespersonalvertretungsgesetzes von 2014

In Brandenburg wurde 2014 das Landespersonalvertretungsgesetz novelliert. In dem vorliegenden Beitrag werden die Neuerungen dargestellt und die Hintergrunde, die zu den Änderungen geführt haben, erläutert. Im Zentrum stehen dabei Änderungen in Bezug auf die Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle, mit denen Konsequenzen aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zum Mitbestimmungsgesetz von Schleswig-Holstein gezogen wurden. Zugleich liefert der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Personalvertretungsrechts in Brandenburg seit 1993.

Ergänzung der Tagesordnung der Personalratssitzung ohne Anwesenheit aller Mitglieder?

Die veränderte Rechtsprechung des BAG zur Ergänzung der Tagesordnung in Betriebsratssitzungen und damit zur Ordnungsmäßigkeit entsprechender gefasster Beschlüsse wirft erhebliche Fragen auf, ob sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht dieser anschließen wird. Im Folgenden wird dargelegt, weshalb eine Anpassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angezeigt ist.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von TdL – Richtlinien

BVerwG, Beschl. v. 25.4.2014 – 6 P 17.13 –
(hebt OVG Koblenz vom 2.10.2013 – OVG 5 A 10534.13.OVG – PersV 214, 68 – auf)

Mitbestimmung zum Einsatz von MAE-Kräften (1 € Jobs)

BVerwG, Beschl. v. 2.5.2014 – 6 PB 11.14 –

Mitbestimmung bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Beschäftigte

OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 30.4.2014 – 5 A 10136/14.OVG – (n.rkr.)

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung; Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung

NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2014 – 17 LP 5/13 –

Eilt-Verfahren im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

OVG des Saarlandes, Beschl. v. 29.4.2014 – 5 B 188/14 –

Anwaltliche Beratungskosten anlässlich der Privatisierung eines Kreiskrankenhauses

NdsOVG, Beschl. v. 20.5.2014 – 18 LP 1/12 –

Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters

BVerwG, Beschl. v. 20.2.2014 – 6 PB 39.13 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Zum Personalvertretungsrecht
• Beschlussverfahren – Beschwer des Betriebsrates

Zum Arbeitsrecht
• Arbeitszeit – Rosenmontag
• Benachteiligung – Entschädigungsanspruch
• Pausen – Vergütung
• Stellenausschreibung – Mittelbare Benachteiligung wegen des Alters
• Versetzung – Änderungskündigung

Zum Tarifrecht
• Eingruppierung – Leiterin einer Kindertagesstätte
• Gleichbehandlung – Höhergruppierungsgewinn
• Kaufkraftausgleich – Ortskräfte im Ausland
• Stufenzuordnung – Ärztin ohne Facharztausbildung
• Überstundenvergütung – Wochenfeiertag
• Wechselschichtarbeit – Berechnung des Zusatzurlaubs
• Wechselschichtzulage – feuerwehrtechnischen Dienst

Zum Versorgungsrecht
• Altersversorgung – Dienstordnungsangestellte

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