• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 08/2021

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Der Beitrag schildert in überblicksartiger Form die wesentlichen Änderungen, die das novellierte BPersVG mit sich bringt. Der Novellierungsprozess samt seiner einzelnen Stationen wird detailliert nachgezeichnet. Dabei wird auch auf erwogene und ursprünglich vorgeschlagene, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aber nicht verwirklichte Änderungen eingegangen. Durch den Beitrag soll eine fundierte Orientierung über den gesamten Reformprozess gegeben werden.

Die beschränkte Anrufung außenstehender Stellen durch den Dienststellenleiter und den Personalrat

Der Beitrag beschäftigt sich mit der personalvertretungsrechtlichen Vorgabe, außenstehende Stellen erst dann anzurufen, wenn eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist. Auch nach der Novellierung des BPersVG besteht diese Regelung in § 2 Abs. 3 BPersVG weiter und entspricht § 66 Abs. 3 BPersVG a. F. Die Abhandlung zeigt auf, dass diese Anrufungsregel einen maßgebenden verhaltensbestimmenden Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellenprotagonisten Dienststellenleiter und Personalrat darstellt und diese dazu drängt, Interessenkonflikte selbst und nicht durch die Einschaltung Dritter zu beenden. Sie stellt heraus, dass damit das im BPersVG nach wie vor angelegte Dialog- und Einigungsgebot verstärkt wird und der Bundesgesetzgeber die Austragung von Dienststellenkonflikten vornehmlich innerhalb der Dienststelle angesiedelt sehen will.

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer generellen Wiedereinführung der sog. Regelanfrage im öffentlichen Dienst

In den 1970er-Jahren führten der Bund und die Länder die sog. Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst ein. Mit den Anfragen beim Verfassungsschutz sollte der öffentliche Dienst von Verfassungsfeinden freigehalten werden. Diese Praxis war heftig umstritten und wurde dann nach und nach wieder eingestellt. Bayern führte 2016 die Regelanfrage wieder für angehende Richterinnen und Richter ein. Einige Länder praktizieren die Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst. Eine generelle Wiedereinführung der Regelanfrage für Bewerbungen für alle Laufbahnen würde insbesondere die Frage der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit aufwerfen. Der Beitrag untersucht, was bei den dabei durchzuführenden Abwägungen zu beachten wäre.

Rechtsprechung

Beteiligung des Personalrats vor Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis

BayVGH, Beschl. v. 9.4.2021 – 3 CS 21.798 –

Freistellung eines Personalratsmitglieds für Teilnahme an Schulungsmaßnahme

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.4.2021 – 20 A 781/19.PVL –

Mitbestimmungsrecht bei wiederholter Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die Altersgrenze hinaus

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.3.2021 – PL 15 S 3539/20 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Kollmer/Klindt/Schucht: ArbSchG. Arbeitsschutzgesetz mit Arbeitsschutzverordnungen, Kommentar

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004