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Inhalt der Ausgabe 06/2010

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Beteiligungsrechtliche Aspekte von Kooperationsvorhaben des Bundes mit der Wirtschaft – eine Zwischenbilanz –

Die Schlachten um die rechtliche Zulässigkeit einer Privatisierung von Aufgaben des Bundes und ihre Überführung in privatrechtliche Organisationsformen sind weitestgehend geschlagen. Der jeweils unverzichtbare Kernbereich hoheitlicher Aufgabenerfüllung ist ressortspezifisch gesichtet und sorgsam getrennt von den in privatrechtlicher Form effizienter durchführbaren Serviceaufgaben. Regelmäßig erfolgt diese Durchführung in Kooperationsbeziehungen zwischen Bund und Privatunternehmen, die ihrerseits häufig aus einem Konsortium mehrerer Großunternehmen bestehen, die in unterschiedlicher Weise gesellschaftsrechtlich verbunden sind.

Rechtsprechung

Wahlrecht zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen

BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2009 – 6 P 16.08 –

Kein Leiter einer weitentfernten, verselbstständigten Dienststelle erforderlich

OVG NRW, Beschl. v. 30. 10. 2009 – 16 A 1027/09.PVB –

Benachteiligungsverbot erfordert keine Benachteiligungsabsicht

BVerwG, Beschl. v. 1. Februar 2010 – 6 PB 36.09 –

Informationsrecht des Personalrats – Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker

BVerwG, Beschl. v. 16. Februar 2010 – 6 P 5.09 –

E-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis für ein Weiterbeschäftigungsverlangen

Hbg. OVG, B. v. 15. 1. 2010 – 8 Bf 272/09.PVL –

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2009 – 6 PB 35.09 –

Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung

BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 2009 – 6 PB 28.09 –

Kosten anwaltlicher Prozessvertretung

SächsOVG, Beschl. v. 1. 4. 2009 – PL 9 A 78/08 –

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