• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 07/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Verbandsflucht aus Arbeitgeberverbänden in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst: Gemeinsamkeiten – und Unterschiede?

Die Tarifbindung an für (zu) belastend empfundene Tarifverträge hat seit Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts für Arbeitgeber der Privatwirtschaft wie des öffentlichen Dienstes zunächst vor allem in den Neuen Bundesländern, dann aber auch in Westdeutschland, die Frage nach einer Verbandsflucht aktuell werden lassen. Bei der Untersuchung, inwieweit sich dabei Unterschiede zwischen privat- und öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern ergeben, zeichnet sich als Hauptdifferenzierungskriterium ab, dass Letztere sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen können. Dies führt häufig – weniger im Ergebnis, als in der Begründung – zu abweichenden Argumentationsmustern.

Auswirkungen der bundeseinheitlichen Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz des Jahres 2007 hat zahlreiche Änderungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gebracht. Diese Änderungen wirken sich auch auf den öffentlichen Dienst aus. Zwei wesentliche Faktoren dieser Änderungen sind zum 1. 1. 2009 in Kraft getreten, nämlich der Gesundheitsfonds und die bundeseinheitlichen Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wurde eine mehr als 120-jährige Tradition aufgegeben. Immer waren die Krankenkassen bisher autonom, d. h. sie legten durch ihre Selbstverwaltungsorgane in ihren Satzungen die Beitragssätze fest und sie kassierten auch die Beiträge. Mit diesen Beiträgen finanzierten sie ihre Ausgaben.

Rechtsprechung

a) Überstundenvergütung / b) Tarifauslegung: Begriff des Betriebs

BAG, Urt. v. 22. Januar 2009 – 6 AZR 922/07 –

TVöD – kinderbezogene Besitzstandszulage

BAG, Urteil vom 30. 10. 2008 – 6 AZR 712/07 –

Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft

BAG, Urt. v. 24. September 2008 – 6 AZR 259/08 –

Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

BAG, Urt. v. 24. September 2008 – 10 AZR 634/07 –

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit – Einzelfall –

BAG, Urt. v. 18. September 2008 – 2 AZR 827/06 –

Eingruppierung in Aufbaufallgruppen (Landschaftsgärtner)

BAG, Urt. v. 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 –

Buchbesprechungen

Buchbesprechungen/Impressum

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004