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Inhalt der Ausgabe 09/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze

Auch wenn sich die Vokabel in keinem PersVG findet, geht doch auch jeder Personalratswahl ein „Wahlkampf“ voraus. Gewerkschaften, andere Vereinigungen und Wählergemeinschaften kämpfen um ihren Anteil an Wählerstimmen und Personalratssitzen. Mit diesen erwerben sie Einfluss auf die Ausübung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte und ebenso persönliche Rechtsansprüche, also innerbetriebliche „Macht“.

Personalratsarbeit durch Ausschüsse

Neben dem von Anfang an in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der meisten Länder 1 vorhandenen Verschlusssachenausschuss regeln zurzeit lediglich §§ 43 a LPVG Sachsen, 28 LPersVG Rh-Pf und 35 LPVG B-W gesetzlich die Bildung von Ausschüssen durch den Personalrat zur Vorberatung, Vorbereitung von Entscheidungen des Personalrats, in § 35 Abs. 4 LPVG B-W in Einzelfällen auch nach einem Überweisungsbeschluss des Personalrats zur abschließenden Beratung und Entscheidung einzelner Angelegenheiten.

Rechtsprechung

Wahlanfechtung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.8.2014 – OVG 62 PV 10.13 –
Beschw. verworfen durch BVerwG, Beschl. v. 11.9.2015 – 5 PB 27.14 –

Anfechtung einer Personalratswahl

Hessischer VGH, Beschl. v. 23.3.2017 – 22 A 2145/16.PV –

Verteilung der Freistellungsstunden für Personalratsmitglieder

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.11.2016 – PL 15 S 1080/16 –

Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.11.2016 – PL 15 S 31/16 – (n.rkr.)

Zustimmungsverweigerung zu befristetem Arbeitsverhältnis

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.1.2017 – PL 15 S 153/15 –

Zustimmungsverweigerung aus Gründen des Gesundheitsschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.4.2017 – 20 A 2696/15.PVL –

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

BVerwG, Beschl. v. 17.5.2017 – 5 P 6.15 –

Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitgliedes

Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.10.2016 – 8 A 103/16.PB –

Service

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