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Inhalt der Ausgabe 11/2011

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Auskunftspflicht und Schweigepflicht des Amtsarztes im Beamtenrecht

In der Praxis der Personalverwaltungen wird der Amtsarzt vor verschiedenen beamtenrechtlichen Entscheidungen auf Veranlassung des Dienstherrn eingeschaltet. So ist eine amtsärztliche Begutachtung schon bei der Frage der gesundheitlichen bzw. körperlichen Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis allgemein oder in Hinblick auf die Einstellung in besondere Laufbahnen, wie etwa den feuerwehrtechnischen Dienst, erforderlich.

Die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen: Eine Übersicht und erste Bewertung der Novelle 2011

Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst hatte die am 09. 05. 2010 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zugesagt. Nordrhein-Westfalen solle Mitbestimmungsland Nr. 1 werden, so lautete ein SPD-Wahlversprechen. Zur Erinnerung: Die Änderungen der Novelle des Landespersonalvertretungsrechts im Jahr 2007 waren damit begründet worden, dass das Gesetz in der über Jahrzehnte einseitig ausgestalteten Fassung die Anforderungen an organisatorische und personelle Entscheidungen nicht mehr erfülle.

Betriebliche Altersversorgung: Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 15. 07. 2010

Am 15. 07. 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung erlassen, die Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sowie in den kommunalen Betrieben haben wird. Die vorliegende Ausarbeitung soll darstellen, welche Auswirkungen dies auf die künftige betriebliche Altersversorgung haben wird und inwieweit bestehende Versorgungsverträge betroffen sind.

Rechtsprechung

Mitbestimmung: Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

BVerwG, Beschl. v. 5. April 2011 – 6 P 1.10 –

Schulungskosten des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2011 – BVerwG 6 PB 5.11 –

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 08. 06. 2011 – 18 LP 14/09 –

Zustimmungsverweigerung mit Berufung auf das Anforderungsprofil

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6. Juli 2011 – 5 A 10328/11.OVG (n. n. rkr.) –

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

BVerwG, Beschl. v. 13. Juli 2011 – 6 P 16.10 –

Verwendungszulage bei unterwertiger Besetzung eines Amtes

BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 – 2 C 30.09 –

Buchbesprechungen

Buchbesprechungen / Impressum

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