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Inhalt der Ausgabe 12/2017

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Beiträge

Die personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle und ihre Folgen – Teil 2

Die Verselbstständigung von Dienststellenteilen mit eigenen örtlichen Personalräten mit Fortbestehen der Hauptdienststelle und sich ergänzenden oder überschneidenden Kompetenzen erfordert Zuständigkeitsregelungen für das Verhältnis zueinander. Bund und Länder haben insoweit unterschiedliche Lösungswege festgelegt. Im zweiten Teil stellt der Aufsatz einerseits diese dar, zeigt zum anderen aber auch die Probleme und einzelnen Notwendigkeiten für Regelungen auf.

Ein attraktiver öffentlicher Dienst setzt eine amtsangemessene Alimentation voraus

Im Jahr 2017 ist die politische und rechtliche Diskussion über die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamter durch sie betreffende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg neu belebt worden. Der Beitrag beantwortet die Fragen, ob die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Bundesland Niedersachsen an der Höhe der Besoldung niedersächsischer Beamter gemessen werden kann oder ob die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamter deren Voraussetzung ist und inwieweit für den niedersächsischen Gesetzgeber in Hinblick auf die Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter Handlungsbedarf besteht.

Rechtsprechung

Eingeschränkte Einzelbeteiligung bei mitbestimmtem Gesamtkonzept

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.7.2017 – PL 15 S 565/16 –

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit in Personalgestellung

BAG, Beschl. v. 18.7.2017 – 1 ABR 15/16 –

Keine Personalratsbeteiligung in der zweiten Leitungsebene

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.7.2017 – PL 15 S 86/16 –

Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

BAG, Urt. v. 27.6.2017 – 9 AZR 851/16 –

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