• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 10+11/2018

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Aktuelles aus dem Disziplinarrecht: Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen strafrechtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urt. v. 19. April 2018 (Az. 2 C 59.16), dessen Entscheidungsgründe erst im August 2018 bekanntgeworden sind, entschieden, dass die Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte nach §§ 23 Abs. 1, 57 Abs. 1 S. 1 BDG auch solche nichtdeutscher Strafgerichte erfasst.

Die partizipative Arbeitsgestaltung als mitbestimmungspflichtiger Vorgang

Man kann es an der Zahl der Petitionen, aber auch an der Zahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren sehen, dass viele Bürger mit den administrativen Leistungen nicht so zufrieden sind. Es stellt sich die Frage, wie man die administrativen Leistungen verbessern könnte. Auch wenn die Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen erkannt wurde, fehlt es in der Praxis häufig an einer konsequenten Umsetzung.

Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

Personalräte und Gleichstellungsbeauftragte sind beide, aber mit unterschiedlichen Aufgabestellungen, in Personalentscheidungen einzubinden, unterbleibt die Beteiligung, sind die Entscheidungen der Dienststelle – je nach gesetzlicher Regelung – angreifbar, untersagt oder unwirksam. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorschriften zur Beteiligung in Anlass, Art und Wirksamkeit von Bundesland zu Bundesland, aber zum Bund unterschiedlich sind.

Rechtsprechung

Bindungswirkung eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 – BVerwG 2 C 59.16 –

Abbruch eines Bewerbungsauswahlverfahrens und Fortführung mit anderen Bewerbern

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl v. 26.4.2018 – 6 B 355/18 –

Nachbesserung von Beurteilungen im Bewerbungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.6.2018 – 1 B 975/17 –

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

BAG, Urt, v. 20.3.2018 – 9 AZR 479/17 –

Status einer Lehrbeauftragten

BAG, Urt. v. 8.5.2018 – 9 AZR 531/17 –

Erfordernisse des Aushanges für das Wahlausschreiben

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.5.2017 – 20 A 2065/17.PVL – (n. rkr.)

Maßgeblicher Zeitpunkt für einen abstrakten Feststellungsantrag

BVerwG, Beschl. v. 29.5.2018 – 5 P 6.16 –

Verbot der Benachteiligung von Personalratsmitgliedern

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.6.2018 – 5 A 11924/17 –

Verzicht auf fiktive positive Prognose einer Erprobung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.7.2018 – 1 B 827/18 –

Mitbestimmung bei der Pausenaufsicht in der Schule

Hessischer VGH, Beschl. v. 23.5.2018 – 22 A 428/17.PV –

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.5.2018 – PL 15 S 977/17 –

Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit

BVerwG, Beschl. v. 27.3.2018 – 5 P 4.17 –

Einordnung einer Schulung für Soldaten im Personalrat als Grund- oder Spezialschulung

Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.7.2018 – 18 P 17.1732 –

Erforderliche Zustimmung des Integrationsamts für Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urt. v. 16.1.2018 – 7 AZR 622/15 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Steiner: Funktionen und Strukturen des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Eine rechtssoziologische und -theoretische Normenanalyse

Reich: Beamtenstatusgesetz: BeamtStG. Kommentar

Schmidt (Hrsg.): Jahrbuch des Arbeitsrechts. Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur

Schleicher: Bayerisches Personalvertretungsgesetz. Mit Wahlordnung

Joussen/Steuernagel (Hrsg.): AVR.DD. Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland. Kommentar

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004