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Inhalt der Ausgabe 04/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Außenkommunikation des Personalrats – Systematisierung und zentrale Rechtsfragen

Der Personalrat ist ein dienststelleninternes Verwaltungsorgan. Sein Wirken und die dafür geltenden rechtlichen Vorgaben der Personalvertretungsgesetze sind ganz überwiegend auf das Verhältnis zur Dienststellenleitung ausgerichtet. Die rechtlichen Vorgaben für die Kommunikation des Personalrats mit anderen Kommunikationspartnern (etwa: den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Medien, den Parlamenten) sind eher spärlich und regelungstechnisch in den Personalvertretungsgesetzen „verstreut“ enthalten.

Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2018 zum Beamtenrecht

In Fortsetzung der Berichte aus den Jahren 2016 (PersV 2017, 244 ff.) und 2017 (PersV 2018, 164 ff.) seien auch diesmal einige Entscheidungen des vergangenen Jahres zum Beamtenrecht vorgestellt, die eine nähere Betrachtung lohnen. Das kann im Einzelfall an der erfolgten Klärung von offenen Streitfragen grundsätzlicherer Bedeutung liegen oder aber im Aufzeigen neuerer Ansätze und Überlegungen, die vielleicht eine Entwicklungstendenz für die nähere Zukunft erkennen lassen, die Beachtung erheischt – oder eben auch nicht.

Rechtsprechung

Ausschluss aus dem Personalrat

VG Mainz, Beschl. v. 19.9.2018 – 5 K 192/18.MZ –

Aufteilung von Freistellungen im Personalrat

Hessischer VGH, Beschl. v. 28.11.2018 – 22 A 2095/17.PV –

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersV HB durch Beispielskataloge

BVerwG, Beschl. v. 15.10.2018 – 5 P 9.17 –

a) Außerordentliche Kündigung bei Verletzung von Administratorenpflichten
b) Zeitpunkt der Einleitung der Zustimmungsverfahren bei schwerbehinderten Personalratsmitgliedern

Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2018 – 17 P 18.111 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Gern/Brüning: Deutsches Kommunalrecht

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