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Inhalt der Ausgabe 06/2013

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Kürzung der Jahreszuwendung bei Arbeitgeberwechsel

Ein Wechsel des Arbeitgebers vor dem 1. Dezember kann mit Rücksicht auf § 20 Abs. 1 TVöD für den Arbeitnehmer teuer werden, weil die notwendige Kündigung des bisherigen Dienstverhältnisses eine Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TVöD zur Folge hat. Der nachfolgende Beitrag behandelt einen derartigen vom BAG entschiedenen Fall und fordert im Hinblick auf den Grundsatz der Lohngerechtigkeit die Rückkehr zur früheren Lösung, d. h. die Anerkennung der vor der Kündigung liegenden Beschäftigungszeit bei einem anderen tarifgebundenen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.

Beamteneid mit EU-Formel – Die Ausrichtung des Diensteids für Bundesbeamte auf das Unionsrecht

Vor dem Hintergrund der Europäisierung der deutschen Rechtsordnung und des Beamtenrechts thematisiert die Abhandlung die Konfiguration der Eidesformel für die Bundesbeamten. Sie untersucht die Fragestellung, ob und ggf. inwieweit der Text des Diensteids diesen Entwicklungsprozess erfasst und weist dabei auf einen Ergänzungsbedarf mit Blick auf das Unionsrecht hin. Eine solche Fortschreibung des Wortlauts der Eidesformel ist wegen der Bedeutung und des Gegenstands des Eids und der Wirkung des Unionsrechts auf das deutsche Recht geboten.

Rechtsprechung

Umkleidezeit als Arbeitszeit

BAG, Urt. v. 19. 8. 2012 – 5 AZR 678/11 –

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

BVerwG, Beschl. v. 28. 11. 2012 – 6 P 11.11 –

Arbeitszeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder

Nds. LAG, Urt. v. 13. 12. 2012 – 15 Sa 621/12 – (Rev. zugel.)

Rechtsanwaltskosten in Rechtsmittelinstanzen bei Weiterbeschäftigungsverlangen

BVerwG, Beschl. v. 12. 11. 2012 – BVerwG 6 P 1.12 –

Mittelzuweisung an den Personalrat in Nordrhein-Westfalen

OVG NRW, Beschl. v. 1. 1. 2013 – 20 A 49/12.PVL –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Zum Personalvertretungsrecht
• Arbeitnehmerbegriff – betriebsverfassungsrechtlicher

Zum Arbeitsrecht
• Abmahnung – Entfernung einer zu Recht erteilten
• Abordnungsvertretung – „gedankliche Zuordnung“
• Änderungskündigung – soziale Auswahl bei betriebsbedingter
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Vorlagefrist
• Bedingung – auflösende
• Befristung – Klagefrist bei Zweckerreichung
• Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist
• Direktionsrecht – Lage der Arbeitszeit
• Direktionsrecht – Versetzung einer Lehrkraft
• Entschädigung – Ausschlussfrist
• Fragerecht – erledigte Ermittlungsverfahren
• Kündigung – außerordentliche wegen Stalking
• Mobbing – Schadensersatz
• Verdachtskündigung – nachträgliche, abschwächende Tatsachen
• Versetzung – Unwirksame

Zum Tarifrecht
• Altersdiskriminierung – Jahressonderzahlung
• Direktionsrecht – höherwertige Tätigkeit
• Eingruppierung – Eisstadionleiter
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