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Inhalt der Ausgabe 08/2007

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Beginn des Abschieds vom einheitlichen Beamtenstatus?

Durch die sog. Föderalismusreform sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Regelung des öffentlichen Dienstrechts deutlich verändert worden. Zum einen ist der Art. 33 Abs. 5 GG dahingehend ergänzt worden, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht nur zu regeln, sondern auch fortzuentwickeln ist. Zum anderen ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Beamtenrechts neu geregelt worden.

Leistungsorientierte Bezahlung

Die Stärkung des Leistungsprinzips ist eines der Kernanliegen des neuen Tarifsystems nach TVöD-VKA und des TV-L. Dieser Leitgedanke findet seinen Ausdruck vor allem in den Regelungen über den Stufenaufstieg (§ 17 TVöD-VKA, 17 II TV-L) und über die Gewährung von Leistungsentgelten (§ 18 TVöD-VKA, § 18 TV-L), die künftig on top auf das so genannte Tabellenentgelt (§ 15 TVöD-VKA, § 15 TV-L) den Beschäftigten gewährt werden können.

Rechtsprechung

Anfechtung einer Personalratswahl wegen gruppenbezogener Zusammensetzung

BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2006 – 6 PB 12.06 –

Mitbestimmung bei Versetzungen von aus Beurlaubung zurückkehrenden Beamten

BVerwG, Beschl. v. 15. November 2006 – 6 P 1.06 –

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit

BAG, Urt. v. 8. November 2006 – 5 AZR 51/06 –

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Abreden

LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.09.2006 – 11 Sa 828/06 –

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