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Inhalt der Ausgabe 05/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Polizeidienstunfähigkeit

Den Personalvertretungen kommt bei einer Dienstunfähigkeit von Beamten nach § 78 BPersVG und den entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Länder eine besondere Rolle zu. Dies gilt sowohl für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf, als auch bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand von Beamten auf Lebenszeit.

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber bei Organspenden ihrer Mitarbeiter

Der Gesetzgeber hat das Recht der Organspende in verschiedenen Bereichen neu geregelt. Insbesondere wird der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber für Organspender festgeschrieben. Für die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist von besonderer Bedeutung, dass sie dieses Entgelt wieder zurückfordern können. Zuständig ist beispielsweise die Krankenkasse des Organempfängers.

Rechtsprechung

Mitwirkung bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

BVerwG, Beschl. v. 11. 12. 2012 – 6 P 2.12 –

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied

BayVGH, Beschl. v. 11. 12. 2012 – 17 P 11. 2. 48 –

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der JAV nach § 9 BPersVG

Nds. OVG, Beschl. v. 7. 11. 2012 – 17 LP 8/11 –

Keine Verhandlung des letztentscheidenden Organs mit dem Personalrat

OVG NRW, Beschl. v. 11. 1. 2013 – 20 A 298/12.PVL –

Reisekosten für Fahrten zwischen Wohnung und Personalratsbüro ohne Leistungsausschluss

BVerwG, Beschl. v. 28. 11. 2012 – 6 P 3.12 –

Sparsamkeit bei Fahrtkosten der Personalratsmitglieder

OVG NRW, Beschl. v. 29. 11. 2012 – 20 A 2916/11.PVL –

Entlassung schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit

OVG NRW, Beschl. v. 7. 1. 2013 – 6 A 2371/11 –

Service

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