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Inhalt der Ausgabe 07/2016

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Klagebefugnis im Beamtenrecht – insbesondere bei der Konkurrentenklage

Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung bei Anfechtungs- und Leistungsklagen. Dabei ergeben sich im Beamtenrecht einige Besonderheiten, was sich gerade in Zusammenhang mit der Konkurrentenklage eines unterlegenen Bewerbers deutlich zeigt.

Die Wahlanfechtung – Das Wichtigste im Überblick

Nach § 25 BPersVG und nach entsprechender Maßgabe der jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze kann eine Personalratswahl angefochten werden. Zur Vermeidung bzw. zur Durchführung einer erfolgreichen Anfechtung gilt es schon vor der Wahl die wichtigsten Voraussetzungen zu kennen. Die folgenden Ausführungen sollen hierzu einen kompakten Überblick geben.

Rechtsprechung

Begründungserfordernisse bei dienstlichen Beurteilungen

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 21 S. 1 BBG.
BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 – 2 C 13.14 –

Begründungsbedürftigkeit dienstlicher Beurteilungen

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 9 BeamtStG.
§ 5 Abs. 1 HmbLAPO-Fw.
OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016 – 5 Bs 212/15 –

Einstweilige Verfügung wegen Wahlteilnahme

Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayPVG.
BayVGH, Beschl. v. 19.4.2016 – 17 PC 16.531 –

Informationsanspruch des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (Phase 1)

Art. 2 Abs. 1 GG.
Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG.
§ 84 Abs. 2 Satz 3, 6 und 7, § 93 SGB IX.
BayVGH, Beschl. v. 15.3.2016 – 17 P 14.2689 –

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei betriebsbedingter Änderungskündigung

§ 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 2 Satz 1 KSchG.
§ 61 Abs. 1 und Abs. 3, § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 PersVG LSA.
BAG, Urt. v. 24.9.2015 – 2 AZR 680/14 –

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