• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 07/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Klagebefugnis im Beamtenrecht – insbesondere bei der Konkurrentenklage

Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung bei Anfechtungs- und Leistungsklagen. Dabei ergeben sich im Beamtenrecht einige Besonderheiten, was sich gerade in Zusammenhang mit der Konkurrentenklage eines unterlegenen Bewerbers deutlich zeigt.

Die Wahlanfechtung – Das Wichtigste im Überblick

Nach § 25 BPersVG und nach entsprechender Maßgabe der jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze kann eine Personalratswahl angefochten werden. Zur Vermeidung bzw. zur Durchführung einer erfolgreichen Anfechtung gilt es schon vor der Wahl die wichtigsten Voraussetzungen zu kennen. Die folgenden Ausführungen sollen hierzu einen kompakten Überblick geben.

Rechtsprechung

Begründungserfordernisse bei dienstlichen Beurteilungen

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 21 S. 1 BBG.
BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 – 2 C 13.14 –

Begründungsbedürftigkeit dienstlicher Beurteilungen

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 9 BeamtStG.
§ 5 Abs. 1 HmbLAPO-Fw.
OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016 – 5 Bs 212/15 –

Einstweilige Verfügung wegen Wahlteilnahme

Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayPVG.
BayVGH, Beschl. v. 19.4.2016 – 17 PC 16.531 –

Informationsanspruch des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (Phase 1)

Art. 2 Abs. 1 GG.
Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG.
§ 84 Abs. 2 Satz 3, 6 und 7, § 93 SGB IX.
BayVGH, Beschl. v. 15.3.2016 – 17 P 14.2689 –

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei betriebsbedingter Änderungskündigung

§ 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 2 Satz 1 KSchG.
§ 61 Abs. 1 und Abs. 3, § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 PersVG LSA.
BAG, Urt. v. 24.9.2015 – 2 AZR 680/14 –

Service

Buchbesprechungen

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004