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Inhalt der Ausgabe 03/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der 1. Änderungstarifvertrag zum TV-L vom 13. 3. 2008: ein Kurzüberblick, auch in Bezug auf parallele Änderungen des TVA-L BBiG/TVA-L-Pflege

Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Tarifvertragsparteien am 19. 5. 2006 auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das zu einem neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) führen sollte. Der TV-L ist am 12. 10. 2006 abschließend verhandelt worden und trat zum 1. 11. 2006 in Kraft. Er orientiert sich zu großen Teilen an dem zum 1. 10. 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Am 13. 3. 2008 wurde er erstmals überarbeitet. In der Folge kam es zur Verabschiedung eines sog. 1. Änderungstarifvertrags zum TV-L. Mittlerweile wurden die neuen Regelungen auch redaktionell in den TV-L eingearbeitet. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu einen kurzen Überblick.

Personalentwicklung durch Personalabbau? – Ein stärkerer Aufgabenbezug soll in Sachsen- Anhalt mehr Zukunftsorientierung bringen

In Sachsen-Anhalt ist eine Enquetekommission des Landtags damit beschäftigt, die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten zu untersuchen. Ein stärkerer Aufgabenbezug soll mehr Zukunftsorientierung bringen und soll zu einer stärker qualitätsorientierten Steuerung der Stellenentwicklung beitragen. Anhand von zwei Fallbeispielen – allgemein bildende Schulen und Polizeivollzug – wird in diesem Beitrag aufgezeigt, dass diese Vorgehensweise innovativ und damit auch über die Landesgrenzen hinaus von Interesse ist.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei höher zu bewertender Tätigkeit: Fachberater

BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 – 6 P 12.07 –

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle

BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 – 6 PB 19.08 –

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antragsberechtigung

BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2008 – 6 P 14.07 –

Antragsbefugnis gegen Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin

BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2008 – 6 PB 13.08 –

Unwirksame Befristung mangels Zustimmung des Personalrats

BAG, Urt. v. 18. Juni 2008 – 7 AZR 214/07 –

Anspruch auf Wechselschichtzulage

BAG, Urt. v. 24. September 2008 – 10 AZR 140/08 –

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