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Inhalt der Ausgabe 11/2013

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Pflege naher Angehöriger – PflegeZG und FamilienpflegeZG sowie Möglichkeiten der Personalvertretung

Der Beitrag setzt sich mit dem PflegeZG und dem 2012 eingeführten FamilienpflegeZG auseinander. Dargestellt werden deren Konzeption. Es wird herausgearbeitet, dass das Problem der Entgeltlücke bei der Pflege naher Angehöriger nach wie vor nicht geschlossen ist. Da die Familienpflegezeit jedoch auf eine Vereinbarungslösung setzt, bietet gerade sie Anhaltspunkte für die Personalvertretung, sich mit einer Dienstvereinbarung einzubringen.

Folgen von Verstößen gegen Beteiligungsrechte

Obwohl das BPersVG den Dienststellenleitern umfangreiche Aufgaben auferlegt, enthält es keine Regelung über die Folgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen. Dies führt immer wieder zu Diskussionen über die Effektivität der Beteiligungsrechte. Das Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPVG) regelt in diesem Zusammenhang bereits seit 1992 in § 9 LPVG, dass eine schuldhafte Verletzung einer der Dienststellenleitung nach diesem Gesetz obliegenden Pflicht ein Dienstvergehen darstellt.

Rechtsprechung

Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer Maßnahme

BVerwG, Beschl. v. 3. 7. 2013 – 6 PB 10.13 –

Teilweise Freistellung in „Kleindienststellen“

BVerwG, Beschl. v. 25. 7. 2013 – 6 PB 16.13 –

Beteiligung bei Bestellung von Fachkräften

OVG B-Bbg, Beschl. v. 18. 4. 2013 – OVG 60 PV 5.12 –

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

OVG LSA, Beschl. v. 12. 6. 2013 – 6 L 4/12 –

Mitbestimmung bei Stellenbesetzung durch Abordnung

VG Göttingen, Beschl. v. 11. 6. 2013 – 7 B 1/13 –

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht

VG Karlsruhe, Beschl. v. 24. 5. 2013 – L 12 K 3822/12 –

Erstattung von Rechtsanwaltskosten

OVG B-Bbg., Beschl. v. 18. 4. 2013 – 60 PV 13.12 –

Anhörung des Personalrats bei außerordentlicher Kündigung

BAG, Urt. v. 21. 2. 2013 – 2 AZR 433/12 –

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