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Inhalt der Ausgabe 12/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2013

Beiträge

Persönliche Haftung von Personalratsmitgliedern für kostenverursachende Maßnahmen?

Die bisherige Rechtsprechung von BVerwG und BAG, nach der das einzelne Mitglied des Personal- oder Betriebsratsrats für Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts, der vertraglich die Beratung bzw. Vertretung des Personalrats gegenüber der Dienststelle übernommen hat, nicht haften, ist durch ein Urteil des BGH infrage gestellt worden.

Neue Entwicklungslinien in der aktuellen Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

Der Beitrag analysiert auf der Grundlage aktueller Beschlüsse zum Personalvertretungsrecht neue Entwicklungstendenzen der Rspr., die veränderten Herausforderungen im sozialen, personellen und organisatorischen Bereich der öffentlichen Verwaltung Rechnung tragen. Insbesondere die Rspr. des BVerwG wird einer kritischen Prüfung unterzogen.

Rechtsprechung

Verselbständigung eines Dienststellenteils; Befugnisse des Leiters

BVerwG, Beschl. v. 3.7.2013 – 6 PB 15.13 –

Beschäftigtenbegriff des BPersVG

OVG NRW, Beschl. v. 13.6.2013 – 20 A 2811/12.PVB –

Mitbestimmung bei Einstellungen (Beschäftigung von Strafgefangenen)

BVerwG, Beschl. v. 14.8.2013 – 6 P 8.12 –

Rückgängigmachung von Maßnahmen bei Beteiligungsfehlern

OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2013 – 20 A 893/12.PVB –

Informationsrecht des Personalrats bei Organisationsentscheidungen

OVG NRW, Beschl. v. 20.8.2013 – 20 B 585/13.PVL –

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

BVerwG, Beschl. v. 19.6.2013 – 6 PB 18.12 –

Teilerledigung und Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags

BVerwG, Beschl. v. 12.7.2013 – 6 PB 9.13 –

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