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Inhalt der Ausgabe 08/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Zur Beschlussfassung des Personalrats und zum Mehrheitserfordernis beim Rücktrittsbeschluss

Für die Beschlussfassung des Personalrats gibt es nicht wenige Vorschriften in den Personalvertretungsgesetzen. Neben den Inhalten ist auch die formelle Richtigkeit der Beschlüsse eminent wichtig für eine wirksame und effiziente Personalvertretung. Gelegentlich finden sich jedoch auch im Gesetz interpretationsbedürftige Vorschriften. So kann auffallen, dass die Regelungen zur Beschlussfassung nicht ohne Weiteres vollständig kongruent mit dem Mehrheitserfordernis beim Rücktrittbeschluss des Personalrats sind. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Zusammenwirken dieser Vorschriften.

Austritt aus einer Zusatzversorgungskasse

Nahezu alle Arbeitgeber im öffentlichen und im kirchlichen Dienst gewähren ihren Beschäftigten die Zusatzversorgung. Die Durchführung übernimmt die zuständige Zusatzversorgungkasse. Seit einigen Jahren sehen die Arbeitgeber die Arbeit der Zusatzversorgungskassen kritisch, oftmals sind Kündigungen die Folge. Für die in der Zukunft noch zu zahlenden Renten fordern die Zusatzversorgungskassen Ausgleichszahlungen (Gegenwert, Ausgleichsbetrag). In mehreren Urteilen zur VBL hat der BGH Höhe und Berechnungsgrundlagen jüngst beanstandet und die entsprechende Satzungsregelung aufgehoben. Mit dieser Rechtsprechung und mit der inzwischen geänderten VBL-Satzung setzt sich dieser Beitrag kritisch auseinander.

Rechtsprechung

Regelungen in Sozialplänen über Reisekosten

BVerwG, Beschl. v. 16. 4. 2013 – 6 P 11.12 –

Mitbestimmung bei der Anwendung der TdL-Richtlinien über Lehrer-Eingruppierung

VG Mainz, Beschl. v. 9. 4. 2013 – 5 K 1668/12.MZ – (n.rkr.)

Antragsbefugnis des Personalrats für Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

BVerwG, Beschl. v. 30. 1. 2013 – 6 P 5.12 –

Hinweispflicht der Dienststelle bei antragsabhängiger Mitbestimmung

BVerwG, Beschl. v. 27. 2. 2013 – 6 PB 3.13 –

Minderheitenschutz bei Vorstandswahlen

OVG Saarland, Beschl. v. 25. 4. 2013 – 4 A 307/12 – (Rbeschw. zugel.)

Beschäftigtenbegriff: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

OVG NRW, Beschl. v. 11. 4. 2013 – 20 A 2092/12.PVL –

Beteiligung beim Wegfall einer Funktionsstufe infolge einer Abordnung

NdsOVG, Beschl. v. 20. 03. 2013 – 17 LP 6/11 –

Dienstpostenwechsel mit Fortfall einer Mitbestimmungsausnahme

VG Mainz, Beschl. v. 13. 3. 2013 – 8 K 1645/12.MZ – rkr. –

Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts

BVerwG, Beschl. v. 17. 4. 2013 – BVerwG 6 P 9.12 –

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