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Inhalt der Ausgabe 12/2010

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2010

Beiträge

Verfassungsrechtliche Anforderungen an effektiven Rechtsschutz und Bestenauslese bei der Stellenvergabe – insbesondere bei freigestellten Personalratsmitgliedern

Die Vergabe von Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst wird seit etlichen Jahren für alle Beteiligten zunehmend schwieriger. Langjährige Bemühungen der Haushaltsgesetzgeber um Personalabbau im öffentlichen Dienst verknappen die Planstellen, die Schere zwischen Planstellen und Beförderungsanwärtern öffnet sich beständig. Dies bedingt verschärften Kampf der Bewerber um diese Stellen, und hat Konkurrentenstreitverfahren – stets mit Hauptsacheklage und Eilantrag – zu einem „Kerngeschäftsfeld“ der Verwaltungsgerichte gemacht. Die Gerichte bemühen sich um eine transparente Bestenauslese nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, stets in Abwägung mit der Wahrung der Ermessens- und Beurteilungsspielräume des Dienstherrn.

Beteiligung des Personalrats beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX

Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren des „Betrieblichen Eingliederungsmanagements“ war bereits mehrfach auch Thema von Veröffentlichungen in der PersV. Die Rechtsprechung und die Literatur hierzu ist zahlreich und uneinheitlich. Insofern ist es erfreulich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nunmehr zu zwei bisher offenen Punkten im Zusammenhang mit der Frage der Einschaltung der Personalvertretung in seinem Beschluss vom 23. 6. 2010 detailliert geäußert hat.

Rechtsprechung

Informationsrecht des Personalrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 2010 – 6 P 8.09 –

Schadensersatzanspruch aufgrund verspäteter Beförderung eines freigestellten Personalratsmitgliedes

OVG NRW, Urt. v. 8. Juni 2010 – 1 A. 2859/07 – (rkr.)

Sonder-Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds

LAG Düsseldorf, Urt. v. 26. 4. 2010 – 16 Sa 59/10 –
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